03.05.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Rennert zum Beurteilungszeitpunkt im Verwaltungsprozess
Kurznachricht zu "Der maßgebliche Zeitpunkt der richterlichen Verwaltungskontrolle und die Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit" von PräsBVerwG Prof. Dr. Dr. Klaus Rennert, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 10, 593 - ...

Kurznachricht zu "Der maßgebliche Zeitpunkt der richterlichen Verwaltungskontrolle und die Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit" von PräsBVerwG Prof. Dr. Dr. Klaus Rennert, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 10, 593 - 600.

Es handelt sich um eine ausführliche Untersuchung zum maßgeblichen Zeitpunkt für die richterliche Beurteilung. Der Verfasser hebt eingangs hervor, dass es sich hierbei um eine der umstrittensten Fragen des Verwaltungsprozessrechts handelt, die zugleich von erheblicher Bedeutung für den richterlichen Alltag ist. Sein Anliegen ist es, in diesem Zusammenhang stärker auf die Funktionen der Verwaltungsgerichtsbarkeit abzustellen. Im Verwaltungsprozess geht es regelmäßig um die Überprüfung eines Verwaltungsaktes im Sinne des § 35 VwVfG. Der Verwaltungsakt ergeht indes zu einem bestimmten Zeitpunkt "im Fluss der Zeit". Ein prinzipielles sachliches Problem liegt darin, dass Prozesse Zeit dauern und sich die Umstände ändern können. Der Erlass des Verwaltungsaktes und die gerichtliche Entscheidung fallen daher zeitlich auseinander.

Nach überwiegender Ansicht soll sich die Frage nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage nicht nach dem Prozessrecht, sondern nach dem materiellen Recht richten. Für zweifelhaft hält der Autor, dass die VwGO den Prozess um den Verwaltungsakt in mehreren besonderen Verfahrensvorschriften regelt, bezüglich des Beurteilungszeitpunktes das Prozessrecht aber ausgeblendet werden soll. Im Folgenden befasst sich der Autor mit ausgewählten Problemfeldern. Es gilt die "Faustformel", dass es auf die letzte Behördenentscheidung - also i.d.R. den Erlass des Widerspruchsbescheides - ankommt. Ein anderer Beurteilungszeitpunkt kann gesetzlich festgelegt werden. Aus Gründen der subjektiven Rechtschutzfunkion der Verwaltungsgerichtsbarkeit kann sich in Ausnahmefällen aber auch die Notwendigkeit ergeben, auch die weitere Entwicklung bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RiSG Dr. Martin Kellner, LL.M..