03.05.2019 Bauplanungsrecht
Rubel zu aktuellen Fragen der Planerhaltung
Kurznachricht zu "Planerhaltung: Von Horst Sendler bis zum Umweltrechtsbehelfsgesetz" von VorsRiBVerwG Prof. Dr. Rüdiger Rubel, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 10, 600 - 608. Bereits in den 1970e ...

Kurznachricht zu "Planerhaltung: Von Horst Sendler bis zum Umweltrechtsbehelfsgesetz" von VorsRiBVerwG Prof. Dr. Rüdiger Rubel, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 10, 600 - 608.

Bereits in den 1970er Jahren wurde die Dogmatik von der Planerhaltung entwickelt. Danach sollten Mängel im Abwägungsvorgang nur dann erheblich sein, wenn sie offensichtlich waren und Einfluss auf das Abwägungsergebnis hatten (§ 155b Abs. 2l BauGB). Der Gesetzgeber sah sich veranlasst, weitere planerhaltende Normen zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist das Planvereinfachungsgesetz zu sehen, mit dem ab 1993 auch Planfeststellungsbeschlüssse gegen bestimmte Fehler immunisiert wurden. Kritisiert wurde an dieser Entwicklung, dass der Verzicht auf eine gerichtliche Sanktionierung von Rechtsfehlern zu einer Verkürzung der Rechtschutzgaratnie des Art. 19 Abs. 4 GG führe. Die Planerhaltung ist jedoch insoweit nicht zu beanstanden, als sie auf einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage beruht.

Im Weiteren stellt der Verfasser Fallgruppen der Planerhaltung vor. So sind etwa Teilfragen der Planfeststellung von dem Gesetzgeber selbst übernommen worden. Die gerichtliche Überprüfung ist dann auf eine Evidenzkontrolle bezüglich des festgestellten Bedarfs beschränkt. Das BVerfG hat hierzu aber entschieden, dass die Planfeststellung durch Gesetz aus Gründen der Gewaltenteilung eine rechtfertigungsbedürftige Ausnahme darstellen muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.07.1996 - 2 BvF 2/93). Eine andere Möglichkeit der gesetzlichen Regelung der Planerhaltung besteht darin, bestimmte Rechtsverstöße für unbeachtlich zu erklären. Weiterhin kann die gerichtliche Kontrolldichte durch Beurteilungsspielräume und Einschätzungsprärogativen reduziert werden. So sind naturschutzrechtliche Einschätzungsprärogativen inzwischen vom BVerwG anerkannt worden (BVerwG, Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14.07).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RiSG Dr. Martin Kellner, LL.M..