03.05.2019 Landschaftsplanung & Naturschutz
Windenergie - Külpmann untersucht Fragen des Bauplanungsrechts
Kurznachricht zu "Von Feigenblättern und Tabuzonen: Entwicklungen des Bauplanungsrechts am Beispiel der Windenergie" von RiBVerwG Prof. Dr. Christoph Külpmann, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 10, 608 - 613.

Kurznachricht zu "Von Feigenblättern und Tabuzonen: Entwicklungen des Bauplanungsrechts am Beispiel der Windenergie" von RiBVerwG Prof. Dr. Christoph Külpmann, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 10, 608 - 613.

Külpmann erläutert im ersten Abschnitt den Regelungsgehalt von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Die Regelung eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit, die Nutzung ihres Außenbereichs planerisch zu steuern, privilegierte Vorhaben zu bündeln und im Übrigen im Außenbereich für den Regelfall auszuschließen. Nach dieser Vorschrift stehen öffentliche Belange einem Vorhaben gem. § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Ausführungen zum Modell des Bundesverwaltungsgerichts schließen sich an. Das BVerwG hat in seinem Beschluss vom 15.09.2009 - 4 BN 25.09 - und darauf aufbauend in seinen Urteilen vom 13.12.2012 - 4 CN 2.12 - und vom 11.04.2013 - B 56/13 - ein Planungsmodell skizziert, das sich in der Praxis durchgesetzt hat. Die Auseinandersetzungen werden seither mit den Begriffen der harten Tabuzone, der weichen Tabuzone und der Potenzialflächen ausgefochten.

Der Autor untersucht im nächsten Abschnitt die Ausschlusswirkung und arbeitet heraus, dass diese die Entwicklung eines schlüssigen Gesamtkonzepts verlangt, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt. Der Planungsvorgang vollzieht sich dabei in Abschnitten: Ausgesondert werden zunächst Flächen, in denen die Nutzung der Windenergie schlechthin ausgeschlossen ist, weil auf diesen Flächen - aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen - eine Nutzung der Windenergie von vornherein ausscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2004 - 4 CN 4.03). Eine Auswertung der Entscheidung des BVerfG vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 - schließt sich an. Anlass für den Beschluss des BVerfG war die Versagung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für Windenergieanlagen, die an artenschutzrechtlichen Gründen - dem Schutz des Rotmilans - gescheitert waren. Die Fachgerichte hatten der Behörde insoweit eine Einschätzungsprärogative zuerkannt, die Beschwerdeführer waren dagegen unter Berufung auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu Felde gezogen. Külpmann macht abschließend deutlich, dass die Rechtsmacht des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gerichtlicher Kontrolle bedarf, wie sie die Rechtsprechung inhaltlich durch die Abwägungskontrolle und prozessual (auch) durch die Normenkontrolle leistet. Die Befugnis gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB schließt aber andere Steuerungen anderer privilegierter Vorhaben im Außenbereich nicht aus.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.