09.05.2019 Erfüllung gesetzlicher Vorgaben
Hunold untersucht die Verantwortlichkeit des Unternehmers und des Architekten für den Einbruchsschutz
Kurznachricht zu "Fehlender Einbruchschutz des (neu errichteten) Gebäudes als Mangel?" von RA/FABauArchR Dr. Hendrik Hunold, original erschienen in: ZMR 2019 Heft 4, 254 - 257. Der Unternehmer haftet fü ...

Kurznachricht zu "Fehlender Einbruchschutz des (neu errichteten) Gebäudes als Mangel?" von RA/FABauArchR Dr. Hendrik Hunold, original erschienen in: ZMR 2019 Heft 4, 254 - 257.

Der Unternehmer haftet für fehlenden Einbruchsschutz grundsätzlich nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird oder es besondere Anhaltspunkte gibt, dass der Einbruchsschutz besonders bedeutsam für den Besteller ist. Vor dem Hintergrund des § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 BGB ist jeweils durch Auslegung im Einzelfall zu bestimmen, was zur vorausgesetzten Verwendung gehört. Die Rechtsprechung des BGH zum Gewerberaummietrecht (Urteil vom 07.06.2006 - XII ZR 34/04), wonach im Hinblick auf das Mauerwerk die üblichen Sicherheitsstandards gelten, ist nicht ohne Weiteres auf den Werkvertrag zu übertragen. Beim Werkvertrag geht es um eine Investition in ein Bauwerk, während beim Mietvertrag die Gebrauchsüberlassung im Mittelpunkt steht. Auch die Bauprodukteverordnung sieht nicht zwingend den Einbruchsschutz vor. Bei den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik ist im Einzelfall zu bestimmen, ob der Einbruchsschutz verlangt wird oder nicht. Soweit die VOB/B vereinbart sind, ist zu berücksichtigen, dass die Musterbauordnung keine Pflicht zum Einbruchsschutz enthält. Weiterhin wird herausgearbeitet, dass auch den Architekten keine vertragliche Hauptleistungspflicht trifft, im Rahmen der Entwurfsplanung den Einbruchsschutz ungefragt zu berücksichtigen. Die Leistungsphasen der HOAI, die primär Preisrecht darstellen sehen den Einbruchsschutz nicht zwingend vor. Der Einbruchsschutz ist komplex und verlangt ein besonderes Sachwissen, das der Architekt nicht ohne Weiteres hat. Für die Entwurfsplanung reicht es grundsätzlich auch aus, wenn sie brauchbar ist. Zwar treffen den Architekten auch Beratungs- und Aufklärungspflichten. Er muss aber nicht ungefragt über den Einbruchsschutz informieren.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.