03.05.2019 Unterhalt volljähriger Kinder
Schramm erläutert die Besonderheiten der Haftung der Eltern für den Volljährigenunterhalt
Kurznachricht zu "Erwerbsobliegenheit und Volljährigenunterhalt" von RAin Dr. Barbara Schramm, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 9, 260 - 261. Auch über das Erreichen der Volljährigkeit des ...

Kurznachricht zu "Erwerbsobliegenheit und Volljährigenunterhalt" von RAin Dr. Barbara Schramm, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 9, 260 - 261.

Auch über das Erreichen der Volljährigkeit des Kindes hinaus sind die Eltern grundsätzlich zum Ausbildungsunterhalt verpflichtet, wobei beide Eltern barunterhaltspflichtig sind. Für die Dauer des Anspruchs auf Volljährigenunterhalt sind die Eltern zur Erwerbsobliegenheit verpflichtet. Dies bedeutet insbesondere auch, dass sie grundsätzlich eine Vollzeitarbeitsstelle antreten müssen und im Einzelfall auch zu einer zumutbaren Nebentätigkeit verpflichtet sind.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08) und auch der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.07.2003 - XII ZR 83/00) haben bestätigt, dass bei einem Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit dem Elternteil fiktive Einkünfte zugerechnet werden können. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Unterhaltspflichtige schuldhaft die Erwerbsobliegenheit verletzt und der Unterhaltsschuldner bei gutem Willen ein Einkommen erzielen kann, das den Unterhalt deckt. Der nicht leistungsfähige Elternteil, der aus einer neuen Beziehung minderjährige Kinder vorrangig betreut kann im Einzelfall nicht zur Erwerbsobliegenheit verpflichtet sein. Das volljährige Kind muss die Leistungsfähigkeit seiner Eltern im Prozess darlegen und beweisen. Vor dem Hintergrund des Rechtsgedankens des § 1607 Abs. 2 BGB kann der Volljährige seinen Unterhaltsanspruch gerichtlich allein gegenüber dem leistungsfähigen Elternteil geltend machen. Der leistungsfähige Elternteil kann aber seinen Anteil nicht um die fiktive Quote des anderen Elternteils kürzen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25.08.2009 - 4 UF 24/09). Der leistungsfähige Elternteil, der auf vollen Ausbildungsunterhalt verklagt wurde kann gegenüber dem anderen Elternteil jedoch einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch entsprechend dessen Haftungsquote verlangen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.