02.05.2019 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB als Obliegenheitsverletzung i.S.d. AKB 2015? - ein Beitrag von Burmann
Kurznachricht zu "Unfallflucht als Obliegenheitsverletzung in den AKB" von RA Carla Burmann, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 9, 265 - 266. Der Beitrag untersucht, ob die Unfallflucht nach ...

Kurznachricht zu "Unfallflucht als Obliegenheitsverletzung in den AKB" von RA Carla Burmann, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 9, 265 - 266.

Der Beitrag untersucht, ob die Unfallflucht nach § 142 Abs. 2 StGB eine Obliegenheitsverletzung nach den AKB 2015 darstellt. Hiernach dürfe der Versicherungsnehmer (VN) nicht den Unfallort verlassen, ohne die gesetzlich erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen und die dabei gesetzlich erforderliche Wartezeit zu beachten. Die Autorin meint, dass hierin eine deutliche Bezugnahme auf die in § 142 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB normierten Pflichten liege.

Anschließend erörtert die Verfasserin, ob ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB, der die Pflicht zur unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen enthalte, zugleich eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach den AKB darstelle. Bezüglich der AKB 2008 habe der BGH in seinem Urteil vom 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - entschieden, dass die unterlassene Erfüllung der Pflicht nach § 142 Abs. 2 StGB eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit begründen könne, wenn der Versicherer nicht unverzüglich benachrichtigt werde.

Das OLG Dresden habe in seinem Urteil vom 27.11.2018 - 4 U 447/18 - bezüglich der AKB 2015 anders entschieden, da sich dort - anders als in den AKB 2008 - kein Bezugspunkt für eine an § 142 Abs. 2 StGB anknüpfende Obliegenheit finde, die dem VN verdeutliche, dass von ihm nicht nur die Einhaltung der Wartezeit erwartet werde, sondern weitergehende Aktivitäten gegenüber dem Versicherer. Die AKB 2015 enthalten keine dem § 142 Abs. 2 StGB entsprechende Obliegenheit. Wäre dies gewollt gewesen, hätte eine entsprechende ausdrückliche Anknüpfung nahe gelegen, da der Wortlaut des § 142 Abs. 1 StGB nahezu wörtlich wiedergegeben werde. Aus der in den AKB 2015 enthaltenen Anzeigeobliegenheit leite das OLG Dresden ab, dass für den VN, der sich erlaubt i.S.d. § 142 Abs. 1 StGB vom Unfallort entfernt habe, die Obliegenheit bestehe, das Unfallereignis seinem Versicherer innerhalb der dort genannten Wochenfrist anzuzeigen. Eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 StGB wegen fehlender unverzüglicher Ermöglichung nachträglicher Feststellungen löse laut OLG noch keine versicherungsrechtliche Obliegenheit aus.

Burmann teilt die Auffassung des OLG Dresden und meint, dass diese nicht der BGH-Rechtsprechung widerspreche. Denn es sei jeweils auf die einschlägige Fassung der AKB abzustellen. Zudem meint sie, dass dem OLG auch mit Blick auf den durchschnittlichen VN zuzustimmen sei. Da die AKB 2015 nur § 142 Abs. 1 StGB in Bezug nehmen, werde der VN auch nur diesbezüglich eine Obliegenheit seinerseits annehmen. Für eine darüber hinausgehende Annahme einer Obliegenheit zur Ermöglichung nachträglicher Feststellungen sei kein Raum.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.