03.05.2019 Anwaltliches Gebührenrecht
Grund- und Verfahrensgebühr entstehen zeitgleich - ein Beitrag von Schneider
Kurznachricht zu "Entstehen der Verfahrensgebühr neben der Grundgebühr" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 9, 283 - 283. Der Beitrag beleuchtet das Verhältnis von Gr ...

Kurznachricht zu "Entstehen der Verfahrensgebühr neben der Grundgebühr" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 9, 283 - 283.

Der Beitrag beleuchtet das Verhältnis von Grund- und Verfahrensgebühr. Zunächst erläutert der Verfasser, dass die Verfahrensgebühr in Strafsachen nach Vorb. 4 II VV-RVG für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Entgegennahme der Information entstehe. Hierzu gehöre auch die Einarbeitung. Somit entstehe die Verfahrensgebühr mit Auftragserteilung, u. zw. in jeder Angelegenheit gesondert. Sodann geht Schneider auf die Grundgebühr ein, die nach Nr. 4100 VV-RVG für die erstmalige Einarbeitung in den Fall anfalle. Sie falle nach Anm. I zu Nr. 4100 VV-RVG nur einmalig in dem Verfahrensabschnitt an, in dem der Verteidiger erstmals tätig werde.

Anschließend widmet sich der Autor dem Verhältnis der beiden Gebühren. Seiner Ansicht nach entstehen sie unabhängig voneinander und fallen bei Beauftragung des Anwalts zeitgleich an. Dies ergebe sich aus dem neuen Wortlaut der Nr. 4100 VV-RVG, wonach die Grundgebühr neben der Verfahrensgebühr entstehe. Damit wollte der Gesetzgeber einer anderen Auffassung entgegenwirken, wonach Grund- und Verfahrensgebühr nur nacheinander entstehen könnten. Aus der gesetzgeberischen Begründung zur Änderung der Nr. 4100 VV-RVG ergebe sich nunmehr eindeutig, dass Grund- und Verfahrensgebühr nebeneinander entstehen und eine Grundgebühr nicht ohne eine Verfahrensgebühr möglich sei. Dem habe sich mittlerweile auch die Rechtsprechung angeschlossen (vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 27.02.2014 - 4c Ws 2/14; LG Duisburg, Beschluss vom 03.06.2014 - 34 Qs 52/13 - und OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.11.2014 - 1 Ws 148/14). Abschließend weist Schneider darauf hin, dass die Frage nach der Gebührenentstehung nicht mit der Frage nach der Gebührenhöhe verwechselt werden dürfe.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.