03.05.2019 Leasingentgelt
Kilometerleasingvertrag - Zahn untersucht Fragen des Verbraucherschutzrechts
Kurznachricht zu "Kilometerleasingvertrag und Verbraucherschutzrecht - Ansicht des BGH contra Regelungsabsicht des Gesetzgebers" von RA Herbert Zahn, original erschienen in: NJW 2019 Heft 19, 1329 - 1334.

Kurznachricht zu "Kilometerleasingvertrag und Verbraucherschutzrecht - Ansicht des BGH contra Regelungsabsicht des Gesetzgebers" von RA Herbert Zahn, original erschienen in: NJW 2019 Heft 19, 1329 - 1334.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-kilometer_leasing.jpg

Der Autor weist einleitend darauf hin, dass nach wie vor streitig ist, ob der beim Pkw-Leasing vorherrschende Vertragstyp - der Kilometerleasingvertrag - analog § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB dem Verbraucherrecht unterliegt. In einer mündlichen Verhandlung (bzlg. Az. VIII ZR 332/12 und VIII ZR 333/12) hatte der BGH allerdings die Ansicht dargelegt, die Vorschrift des § 506 BGB sei auf diesen Vertrag analog anzuwenden. Der Senat habe bereits das Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) auf den Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung angewendet und gehe - trotz des entgegenstehenden Wortlauts des § 506 Abs. 2 Satz 1 BGB - davon aus, dass der Gesetzgeber daran nichts habe ändern wollen. Um eine Entscheidung zu vermeiden, verfolgte daraufhin die Leasinggeberseite in den beiden Verfahren ihr Prozessziel nicht weiter. Kilometerverträge werden seither gleichwohl mit Verbrauchern nur noch unter Berücksichtigung der umfangreichen Informationspflichten und mit dem Widerrufsrecht abgeschlossen, obwohl diese Rechtsfrage nicht geklärt ist. Zahn geht im Folgenden auf die Vorgaben des Unionsrechts ein und arbeitet heraus, dass Miet- oder Leasingverträge mit Verbrauchern sind nach Art. 2 Abs. 2d Verbraucherkredit-RL 2008 dann verbraucherrechtlich geschützt sind, wenn eine Verpflichtung zum Erwerb des Miet- resp. Leasinggegenstands vorgesehen ist; von einer solchen Verpflichtung ist auszugehen, wenn der Kreditgeber darüber einseitig entscheidet. Diese europarechtliche Vorgabe hat er Gesetzgeber mit § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BGB unmittelbar in nationales Recht überführt.

In § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB hat der Gesetzgeber zusätzlich eine über die Richtlinie hinausgehende Regelung getroffen: Eine entgeltliche Finanzierungshilfe liegt insoweit auch vor, wenn der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Wert des Gegenstands einzustehen hat. Im nächsten Abschnitt geht der Autor auf den Kilometerleasingvertrag ein und arbeitet heraus, dass der BGH auch diese Vertrag als Finanzierungsleasingvertrag qualifiziert hat. Zahn skizziert sodann die Regelungsabsicht des Gesetzgebers des VerbKrG und stellt sodann die gegenüber dem VerbrKrG geänderte Gesetzeslage dar. Der Auffassung, die BGH-Rechtsprechung, wonach der Kilometerleasingvertrag dem VerbrKrG unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.1998 - VIII ZR 205/97), gelte auch nach der Novellierung des BGB fort, sieht der Autor kritisch. Aus seiner Sicht ist es contra legem, § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB analog auf den Kilometerleasingvertrag anzuwenden. Er verweist darauf, dass dem Verbraucher mit dem Kilometerleasingvertrag ein Vertrag zur Verfügung steht, der ihm einen beträchtlichen Teil des Anschaffungsaufwands und das Marktwertrisiko abnimmt. Als Leasingnehmer trägt der Verbraucher hier weder rechtlich noch wirtschaftlich die Lasten eines Abzahlungskäufers resp. der vollen Amortisation. Es ist daher (rechtspolitisch) fraglich, weshalb der Rechtsverkehr gleichwohl auch beim Kilometerleasingvertrag mit dem auf das Verbraucherdarlehen zugeschnittenen Angabepflichten und dem Widerrufsrecht belastet werden soll.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.