03.05.2019 Reisevertragsrecht
Verzögerung eines Flugs - Bergmann kommentiert die Entscheidung des BGH vom 15.01.2019 zum Ausgleichsanspruchs
Kurznachricht zu "Ausgleichszahlung wegen Verzögerung eines Flugs - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.01.2019" von RAin Dr. Stefanie Bergmann, original erschienen in: NJW 2019 Heft 19, 1369 - 1373. Na ...

Kurznachricht zu "Ausgleichszahlung wegen Verzögerung eines Flugs - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.01.2019" von RAin Dr. Stefanie Bergmann, original erschienen in: NJW 2019 Heft 19, 1369 - 1373.

Nach dem Urteil des BGH vom 15.01.2019 - X ZR 15/18 - kann ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Flughafenterminals, der einen erhöhten Aufwand bei der Abfertigung der Fluggäste zur Folge hat und damit den planmäßigen Start eines Flugs verhindert, außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO begründen. Welche Maßnahmen einem Luftverkehrsunternehmen zuzumuten sind, um zu vermeiden, dass außergewöhnliche Umstände zu einer großen Verspätung eines Flugs führen oder Anlass seiner Annullierung geben, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Zumutbarkeit ist vom Tatrichter situationsabhängig zu beurteilen. Die Wirkung von Maßnahmen, zu denen die Parteien nicht vorgetragen haben und die sich auch nicht als zumutbar und erfolgversprechend aufdrängen, bedarf dabei keiner Aufklärung.

Der Senat hat ferner entschieden, dass im Rahmen von Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO lediglich Maßnahmen zu berücksichtigen sind, mit denen das ausführende Luftverkehrsunternehmen eine Annullierung oder Verspätung desjenigen Flugs hätte vermeiden können, der von dem außergewöhnliche Umstände begründenden Ereignis betroffen ist. Ob eine erheblich verspätete Ankunft eines auf diesen Flug sowie einen direkten Anschlussflug gebuchten Fluggastes an seinem Endziel durch eine Umbuchung auf einen anderen (Anschluss-)Flug verhindert werden kann, ist hingegen nur im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Fluggastrechte-VO von Bedeutung (vgl. auch BGH, Urteil vom 13.11.2012 - X ZR 12/12).

Bergmann erläutert in ihrer Entscheidungsanmerkung die Vorgaben der Fluggastrechte-VO. Sie zeigt auf, dass nach Erwägungsgrund 14 der Verordnung relevante Vorkommnisse u.a. Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwartete Flugsicherheitsmängel oder den Betrieb eines ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigende Streiks sind. Kumulativ müssen die Vorkommnisse ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sein, so dass ein technischer Defekt des Fluggeräts keinen solchen Umstand darstellt (vgl. EuGH, Urteil vom 22.12.2008 - C-549/07). Die Autorin gelangt zu dem Befund, dass sich das Judikat nahtlos in die bisherige Rechtsprechung des BGH zum technischen Defekt und Streik als außergewöhnliche Umstände einreiht. Die Fluggesellschaft muss stets Vorkehrungen treffen, um ihren vertraglichen Verpflichtungen trotz solcher außergewöhnlicher Umstände nachzukommen und zumutbare Maßnahmen zu deren Abwendung ergreifen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.