03.05.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Fehlerhafte Zustellung eines Eilrechtstitels - Tolani kommentiert die Entscheidung des BGH vom 21.02.2019 zur Amtspflichtwidrigkeit
Kurznachricht zu "Amtspflichtwidrigkeit fehlerhafter Zustellung eines Eilrechtstitels - Beschlussverfügung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.02.2019" von PD Dr. Madeleine Tolani, original erschienen in: NJW 2019 Heft 19, ...

Kurznachricht zu "Amtspflichtwidrigkeit fehlerhafter Zustellung eines Eilrechtstitels - Beschlussverfügung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.02.2019" von PD Dr. Madeleine Tolani, original erschienen in: NJW 2019 Heft 19, 1374 - 1377.

Nach dem Urteil des BGH vom 21.02.2019 - II ZR 115/18 - genügt für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung seit dem 01.07.2014 die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels. Ein Zustellungsbeamter, der entgegen den Vorschriften der ZPO eine Zustellung falsch bewirkt, verletzt eine Amtspflicht, die ihm sowohl dem Absender als auch dem Empfänger gegenüber obliegt. Die Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO wirkt sich nicht auf das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung aus, sondern ist allein für den Eintritt und Umfang eines ersatzfähigen Schadens von Bedeutung (vgl. auch BGH, Urteil vom 06.12.1984 - III ZR 141/83). Die Autorin weist zu Beginn ihrer Entscheidungsanmerkung darauf hin, dass ein Fehler noch keinen Schaden macht. Selbst dann, wenn eine Amtspflicht verletzt ist, dies nicht gleichbedeutend mit einem Schaden; das Vorliegen eines Schadens bleibt vielmehr genau zu prüfen. Allein ein nicht zu erwartender Fehler der Justizverwaltung reicht mithin nicht zur Haftung aus; der Staat haftet vielmehr erst dann, wenn dem Bürger durch den Fehler auch ein Schaden entsteht. Tolani arbeitet im Folgenden heraus, dass im Streitfall aufgrund der fehlerhaft bewirkten Zustellung der von der Klägerin erwirkten einstweiligen Verfügung deren Vollzug nach §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO unstatthaft war. Die einstweilige Verfügung wurde wegen Versäumung der einmonatigen Vollziehungsfrist durch Beschluss aufgehoben und die Klägerin mit den Verfahrenskosten belastet, deren Erstattung sie begehrte.

lm Zentrum des Judikats steht die Frage, ob aufgrund der fehlerhaften Zustellung eine Amtspflichtverletzung gegeben war oder ob eine solche durch die Heilung gem. § 189 ZPO infolge tatsächlich bewirkten Zugangs entfiel. Nach Ansicht des Senats lässt die Heilung des Zustellungsmangels die Amtspflichtwidrigkeit der fehlerhaften Zustellung nicht entfallen. Die Heilung des Mangels sei allein für den Eintritt und den Umfang eines ersatzfähigen Schadens maßgebend, der sodann genau zu prüfen ist. Tolani arbeitet im Folgenden heraus, dass dann, wenn das mit dem Eilverfahren befasste Gericht die Heilung des Zustellungsmangels erkennt und bejaht, ein Schaden ausscheidet, da die einstweilige Verfügung nicht aufgehoben wird und mithin keine Kostenbelastung des Antragstellers erfolgt. Wenn die einstweilige Verfügung in dieser Situation aus anderen Gründen aufgehoben wird, fehlt der kausale Zusammenhäng zwischen der Amtspflichtverletzung und dem Schaden. Wenn das Gericht hingegen nicht die Möglichkeit der Heilung des Zustellungsmangels erkennt oder es die Heilung der Konsequenz der Aufhebung der einstweiligen Verfügung gem. §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO, negiert, ist zu prüfen, ob der Antragsteller gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel hätte einlegen können und müssen. Die Nichteinlegung eines Rechtsmittels kann zu einem anspruchsmindernden Mitverschulden führen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.