03.05.2019 Ausländische Steuern
BREXIT-Steuerbegleitgesetz - Jordan untersucht die steuerliche Vorsorge des deutschen Gesetzgebers
Kurznachricht zu "Das BREXIT-Steuerbegleitgesetz: Steuerliche Vorsorge des deutschen Gesetzgebers" von Marcel Jordan, M.Sc., original erschienen in: StuB 2019 Heft 8, 324 - 329. Der Autor legt einleiten ...

Kurznachricht zu "Das BREXIT-Steuerbegleitgesetz: Steuerliche Vorsorge des deutschen Gesetzgebers" von Marcel Jordan, M.Sc., original erschienen in: StuB 2019 Heft 8, 324 - 329.

Der Autor legt einleitend dar, dass auch über das gesetzlich vorgegebene Austrittsdatum am 29.03.2019 hinaus der Ausgang der Austrittsverhandlungen zwischen UK und der EU und damit die tatsächlichen Folgen des Brexit weiterhin vollkommen unklar ist. Mit der dreimaligen Ablehnung des Entwurfs eines Austrittsabkommens im britischen Unterhaus sowie dem Urteil des EuGH zur Wirksamkeit eines einseitigen Widerrufs der Austrittserklärung ist ein harter Brexit (auch No-Deal-Brexit) oder gar ein Exit vom Brexit zunehmend wahrscheinlich geworden. Grundsätzlich wäre der Brexit mit Ablauf der Zweijahresfrist nach der einseitigen Erklärung des EU-Austritts wirksam geworden. Indes haben sich UK und die EU vorerst gem. Art. 50 Abs. 4 EUV auf die Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 12.04.2019 verständigt. Jordan zeigt auf, dass der EU-Austritt spätestens zum 31.10.2019 vollzogen wird. Soweit im britischen Parlament früher eine Einigung über die Austrittsbedingungen erreicht wird, ist zugleich ein vorzeitiges Ausscheiden möglich. Damit bleibt der Ausgang des Brexit-Verfahrens auch weiterhin fraglich.

Jordan untersucht im nächsten Abschnitt das Ziel des Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG), das am 29.03.2019 in Kraft getreten ist. Sodann skizziert er die wesentlichen Änderungen. Er geht zunächst auf die Änderungen des EStG ein und zeigt auf, dass der EU-Austritt von UK künftig keine Zwangsauflösung des Ausgleichspostens mit der Folge der Sofortbesteuerung auslöst. Ferner sind die §§ 92a, 93, 95 EStG um Vorschriften zur Vermeidung der Folgen einer schädlichen Verwendung im Rahmen der "Riester"-Förderung ergänzt worden. Ausführungen zur Verzinsung der Ratenzahlung bei unterlassener Ersatzbeschaffung nach § 6b EStG schließen sich an. Sodann setzt sich Jordan mit der Änderung des Körperschaftsteuergesetzes auseinander. § 12 Abs. 3 Satz 4 KStG n.F. stellt klar, dass der Brexit nicht dazu führt, dass eine Körperschaft als aus der unbeschränkten Steuerpflicht eines EU-Mitgliedstaats ausgeschieden oder als außerhalb der EU ansässig gilt. Darlegungen zu den Änderungen des Umwandlungssteuergesetzes folgen (vgl. §§ 122m, 1 Abs. 2 Satz 3 UmwG n.F.). Schließlich setzt sich Jordan mit der Änderung des Außensteuergesetzes und der Änderung des Erbschaftsteuergesetzes auseinander und legt dar, dass mit Einführung von § 4 Nr. 5 GrEStG allein der EU-Austritt von UK keinen Grunderwerbsteuertatbestand auslöst.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.