16.05.2019 Unsachliche Einflussnahme & gefühlsbezogene Werbung
Telekommunikationsrecht - Sassenberg u.a. untersuchen zivilrechtliche Fragestellungen
Kurznachricht zu "Entwicklungen im zivilrechtlichen Telekommunikationsrecht im Jahr 2018" von RA Dr. Thomas Sassenberg, LL.M. und RiLG Dr. Dipl.-Inf. Reto Mantz und RA Dr. Gerd Kiparski, MBA, original erschienen in: K&R 2019 ...

Kurznachricht zu "Entwicklungen im zivilrechtlichen Telekommunikationsrecht im Jahr 2018" von RA Dr. Thomas Sassenberg, LL.M. und RiLG Dr. Dipl.-Inf. Reto Mantz und RA Dr. Gerd Kiparski, MBA, original erschienen in: K&R 2019 Heft 5, 309 - 315.

Im ersten Abschnitt besprechen die Verfasser die Bewerbung von Telekommunikationsprodukten (TK-Produkte). Die EU-Kommission hat ermittelt, dass ein großer Teil der Angebote von Festnetz- oder Mobiltelefonie, Internet sowie Audio- und Video-Streamingdienste fehlerhaft oder irreführend war. So wurden kostenlose oder ermäßigte Pakete von Dienstleistungen beworben, die jedoch nur als Teil eines gebündelten Pakets verfügbar waren. Anbieter beanspruchten zudem das Recht, Vertragsbedingungen oder Leistungsmerkmale einseitig zu ändern, ohne die Verbraucher darüber zu informieren oder diesen die Möglichkeit einzuräumen, ihren Vertrag zu kündigen. Auch Erstattungsregeln bei Schlechtleistung wurden teils falsch oder nicht eindeutig angegeben. Zudem befassen sich die Autoren mit Werbeaussagen, konkret mit Fragen der irreführenden und unzulässigen Bewerbung von TK-Produkten (hierzu OLG Köln, Urteil vom 21.12.2018 - 6 U 156/18; LG Köln, Urteil vom 18.09.2018 - 31 O 376/17; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.11.2018 - 6 U 77/18).

Die Autoren befassen sich im nächsten Abschnitt mit dem Vorlageverfahren zum EuGH (Urteil vom 13.09.2018 - C-54/17, C-55/17) betreffend die Auslegung von Art. 8 und 9 der UGP-RL, die aggressive Geschäftspraktiken und u.a. die unzulässige Beeinflussung von Verbrauchern unterbinden sollen. Der TK-Anbieter hatte SIM-Karten an Verbraucher vertrieben, auf denen bestimmte Funktionen wie Internetzugangs- und Mailbox-Dienste vorinstalliert und voraktiviert waren. Die Kosten für ihre Benutzung wurden dem Nutzer berechnet, wenn er dem nicht explizit zuvor widersprach. Eine Aufklärung hierüber - auch über die Preise - war unterlieben. Der EuGH sah das Merkmal der "unbestellten Waren oder Dienstleistungen" und damit der aggressiven Geschäftspraktik grundsätzlich als erfüllt an. Weitere Entscheidungen, die die Autoren darstellen, betreffen die Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung (vgl. BGH, Urteil vom 01.02.2018 - III ZR 196/17) sowie die Vereinbarkeit eines Verfügbarkeitshinweis ("Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar") mit Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB (OLG München, Urteil vom 17.05.2018 - 6 U 3815/17). Die Autoren wenden sich sodann der Kontrolle von Vertragsbedingungen zu (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.10.2017 - 6 U 110/17; BGH, Urteil vom 13.07.2017 - I ZR 64/16; OLG Köln, Urteil vom 20.07.2018 - 6 U 26/18). Ferner gehen die Verfasser auf die Entgelte für die Inanspruchnahme von TK-Leistungen ein (hierzu EuGH, Urteil vom 02.03.2017 - C-586/15; AG Düsseldorf, Urteil vom 09.08.2018 - 50 C 248/17). Sodann setzen sie sich mit aktuellen Judikaten zum TK-Datenschutz und zur Datensicherheit auseinander (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16; EuGH, Urteil vom 02.10.2018 - C-207/16). Ausführungen zur Vereinbarkeit von § 8 Abs. 1 TMG mit Unionsrecht schließen sich an (hierzu BGH, Urteil vom 26.07.2018 - I ZR 64/17). Der Senat hält die Regelung für zulässig, da § 7 Abs. 4 TMG (Regelung eines Sperranspruchs gegen WLAN-Betreiber) gleichzeitig unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass Sperren von allen Access Providern verlangt werden kann. Hinweise auf europäische und nationale Gesetzgebung (TK-Kodex, E-Privacy-VO, Novelle des DigiNetzG) bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.