09.05.2019 Freiheit der Berufswahl
Madejska fordert eine gesetzliche Regelung für sozialpädagogische Fachkräfte
Kurznachricht zu "Verfassungswidrigkeit der Personalvereinbarung für Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen" von RAin/FAVerwR Daria Madejska, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 9, 616 - 619. Die ...

Kurznachricht zu "Verfassungswidrigkeit der Personalvereinbarung für Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen" von RAin/FAVerwR Daria Madejska, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 9, 616 - 619.

Die Autorin meint, dass die Personalvereinbarung für Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig ist. Durch die Änderung der Personalvereinbarung 2018 sind als für die Kinderbetreuung qualifizierte sozialpädagogische Fachkräfte beispielsweise unter bestimmten Umständen auch Studienabbrecher oder Personen anzusehen, die einen Abschluss für das Lehramt an Grundschulen erfolgreich absolviert haben.

Nach der Meinung der Autorin stellt die Personalvereinbarung eine verfassungswidrige Beschränkung der Berufsfreiheit dar. Denn sie genügt nach ihrer Ansicht nicht den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts im Sinne des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG. Dieser Meinung war auch das VG Köln im Urteil vom 28.04.2017 - 1326/15. Die Autorin nimmt an, dass dies auch das OVG Münster in dem anhängigen Berufungsverfahren - 12 A 1327/17 - entscheiden wird. Die Autorin fordert wegen der durch die fehlende gesetzlich Regelung bestehenden Rechtsunsicherheit, dass der Landesgesetzgeber die subjektiven Zugangsvoraussetzung zum Beruf des Betreuers in Kindertageseinrichtungen im NRWKiBiZ (Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern vom 30.10.2007), zumindest jedoch in einer aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung ergangenen Rechtsverordnung regelt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.