09.05.2019 Fortsetzungsfeststellungsklage
Klageabweisendes Urteil - Heusch kommentiert die Entscheidung des BVerwG vom 14.12.2018 zur Doppelbegründung
Kurznachricht zu "Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage - Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 14.12.2018 - 6 B 133/18" von PräsVG Prof. Dr. Andreas Heusch ...

Kurznachricht zu "Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage - Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 14.12.2018 - 6 B 133/18" von PräsVG Prof. Dr. Andreas Heusch, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 9, 649 - 653.

Nach dem Urteil des BVerwG vom 14.12.2018 - 6 B 133/18 - liegt in der Abweisung einer Klage zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlichrechtlichen Gründen ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung aber bei einer zutreffenden Beurteilung der Unzulässigkeit der Klage nicht beruhen kann. Heusch stellt zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung den Kontext des Urteils dar und erläutert das besondere Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Dabei macht er deutlich, dass das BVerwG klargestellt hat, dass die anerkannten Fallgruppen - Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse und Absicht eines Schadensersatzprozesses - nicht abschließend sind. Es kommt allgemein darauf an, ob die begehrte gerichtliche Entscheidung nach Erledigung des ursprünglichen Begehrens geeignet ist, die klägerische Position in rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Hinsicht zu verbessern.

Heusch zeigt auf, dass ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch dann bestehen kann, wenn die Feststellung für ein anderes Verfahren vorgreiflich ist. Im Übrigen gelten dieselben weiteren Voraussetzungen für die Annahme eines hierauf gestützten Feststellungsinteresses: Die rechtskräftige Klärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren muss die Rechtsposition des Klägers in dem Zivilrechtsstreit verbessern. Der Autor arbeitet im nächsten Abschnitt heraus, dass der Grundsatz des Vorrangs der Zulässigkeitsvoraussetzungen es ausschließt, die Zulässigkeit einer Klage zu verneinen und dann gleichwohl zusätzlich eine negative Entscheidung über deren Begründetheit zu treffen. Eine solche "doppeltqualifizierte" Klageabweisung aus prozessrechtlichen und materiell-rechtlichen Gründen ist auch wegen der unterschiedlichen Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung ausgeschlossen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.