09.05.2019 Staatsverträge außerhalb der EU
Brauneck beurteilt die Zollverhandlungen deutscher Unternehmen mit den USA
Kurznachricht zu "EU-USA: Zollverhandlungen durch deutsche Unternehmen?" von RA Dr. Jens Brauneck, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 9, 333 - 344. Der Autor beschäftigt sich mit den Zollverhandlunge ...

Kurznachricht zu "EU-USA: Zollverhandlungen durch deutsche Unternehmen?" von RA Dr. Jens Brauneck, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 9, 333 - 344.

Der Autor beschäftigt sich mit den Zollverhandlungen deutscher Unternehmen mit den USA. Er erklärt, dass deutsche Autohersteller selber direkte Gespräche mit der US-Administration führen, um Einfuhrzölle auf ihre Produkte zu verhindern bzw. wieder abzuschaffen. Sie wollen dies durch die Ankündigung ausländischer Direktinvestitionen erreichen. Fraglich ist, ob ein solches Vorgehen mit den Regeln der europäischen Verträge vereinbar ist, und ob gegen ein solches Verhalten vorgegangen werden kann. Der Autor meint, dass die Verhandlungen der deutschen Unternehmen mit der US-Administration über Einfuhrzölle gegen Unionsrecht verstoße, denn die Verhandlung über die Erhebung von Zöllen falle in die ausschließliche Zuständigkeit der Handelspolitik der Union (Art. 207 AEUV). Dort müsse das Unionsinteresse störungsfrei festgelegt werden können, welches weit über eine bloße Wahrnehmung einzelunternehmerischer Interessen hinausgehe. Außerdem erklärt der Autor, dass die Union gegen solche unternehmerischen Verhandlungen mit einer Maßnahme gem. Art. 21 Abs. 2 e EUV vorgehen kann (Politik zum schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.