20.05.2019 Verfahren in Nachlasssachen
Schönenberg-Wessel erläutert die Notarpflichten beim Erstellen des notariellen Nachlassverzeichnisses
Kurznachricht zu "Schlaglicht notarielles Nachlassverzeichnis" von RA/Notar Ulf Schönenberg-Wessel, original erschienen in: NotBZ 2019 Heft 5, 170 - 171.

Kurznachricht zu "Schlaglicht notarielles Nachlassverzeichnis" von RA/Notar Ulf Schönenberg-Wessel, original erschienen in: NotBZ 2019 Heft 5, 170 - 171.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-nachlass_verzeichnis.jpg

Den Notar trifft grundsätzlich die Amtspflicht ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erstellen. Das Nachlassverzeichnis muss vollständig, umfassend und transparent sein. Es muss auch der fiktive Nachlassbestand mitaufgenommen werden, der sich aus pflichtteilsrelevanten Schenkungen des Erblassers ergibt. Der Notar entscheidet nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen, welche Ermittlungen er vornimmt. Es gibt insoweit auch keine gesetzlichen Vorgaben zur Nachlassbestimmung (OLG Koblenz, Urteil vom 18.03.2014 - 2 W 495/13). Wenn der Notar den Sachverhalt ermittelt hat, muss er bestimmen, zu welchen Vermögenswerten genauere Ermittlungen notwendig sind. Er muss alle möglichen Ermittlungsansätze wahrnehmen (OLG Bamberg, Urteil vom 16.06.2016 - 4 W 42/16). Es gibt keine abschließenden Ermittlungsansätze. Vielmehr ist jede Ermittlung einzelfallabhängig. Es sind vor Gericht nur Ermessensfehler zu untersuchen. Weiterhin wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen der Notar die Urkundstätigkeit ablehnen kann. Dies ist nur möglich, wenn er unter Beachtung seines Arbeitspensums und seiner Mitarbeiter die Amtstätigkeit nicht rechtzeitig vornehmen kann. Nach Meinung des Autors nach, der selbst Notar ist, kommt eine Ablehnung aus tatsächlichen Gründen meist nicht in Betracht. Auch in einem ausgelasteten Notariat kommt die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses grundsätzlich in Betracht. Die Amtsverweigerung des Notars kann mit der Beschwerde nach dem § 15 Abs. 2 BNotO angegriffen werden, wobei der Notar nicht Verfahrensbeteiligter ist. Den Notar kann eine Schadensersatzpflicht nach dem § 19 BNotO treffen, wenn er schuldhaft seine Amtspflichten verletzt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.