09.05.2019 Erteilung der Vollmacht & Vollmachtsurkunde
Patientenverfügung - Weigl kommentiert die Entscheidung des BGH vom 14.11.2018 zur erforderlichen Konkretisierung
Kurznachricht zu "Zur erforderlichen Konkretisierung der Patientenverfügung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.11.2018 - XII ZB 107/18" von Notar Dr. Gerald Weigl, original erschienen in: NotBZ 2019 Heft 5, 177 - 183.< ...

Kurznachricht zu "Zur erforderlichen Konkretisierung der Patientenverfügung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.11.2018 - XII ZB 107/18" von Notar Dr. Gerald Weigl, original erschienen in: NotBZ 2019 Heft 5, 177 - 183.

Nach dem Urteil des BGH vom 14.11.2018 - XII ZB 107/18 - kann die erforderliche Konkretisierung einer Patientenverfügung sich im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln (vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2017 - XII ZB 604/15). Urkunden über formbedürftige Willenserklärungen sind nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen. Außerhalb der Urkunde liegende Umstände dürfen dabei aber nur berücksichtigt werden, wenn der einschlägige rechtsgeschäftliche Wille des Erklärenden in der formgerechten Urkunde einen wenn auch nur unvollkommenen oder andeutungsweisen Ausdruck gefunden hat. Die vom Beschwerdegericht vorgenommene Auslegung einer Patientenverfügung kann vom Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht. Der Autor weist zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung darauf hin, dass das Urteil keine neue Entscheidung ist, sondern die zweite Entscheidung zum letztlich gleichen Sachverhalt, über den der BGH bereits mit Beschluss vom 08.02.2017 - XII ZB 604/15 - entschieden hat.

Weigl zeigt im Folgenden auf, dass die Patienten ohne Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins seit 2008 im Wachkoma lag. Sie hatte eine Patientenverfügung hinterlassen, wonach sie in diesem Fall keine medizinische Weiterbehandlung wünsche, und dies auch vor Eintritt des Wachkomas mehrfach gegenüber Familienangehörigen und Bekannten nochmals bestätigt. Die Patienten lehnt "aktive Sterbehilfe" allerdings ab. Der Autor arbeitet im Folgenden heraus, dass ein Behandlungsabbruch nach heute herrschender juristischer Meinung keine aktive Sterbehilfe darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2017 - XII ZB 604/15). Allerdings könnte unjuristisch gegebenenfalls ein aktive Sterbehilfe in einem Behandlungsabbruch zu sehen sein. Deshalb war die Patientenverfügung auslegungsbedürftig. Der BGH hat die sog. Andeutungstheorie für die Patientenverfügung bestätigt, sah aber zugleich in der konkreten Patientenverfügung ausreichende Anhaltspunkte für den Willen der Patientin zu einem Behandlungsabbruch. Weigl konstatiert in seinem Fazit, dass im Einzelfall die hinreichende Bestimmtheit der Festlegungen in einer Patientenverfügung problematisch sein kann. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass für einen Behandlungswunsch gem. § 1901a Abs. 2 Satz 1 BGB dieselben Anforderungen an die Bestimmtheit gelten sollen wie bei einer Patientenverfügung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 06.07.2016 - XII ZB 61/16).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.