10.05.2019 Rechte & Gewinnbeteiligung der Aktionäre
Say on Pay und Related Party Transactions - Bungert und Wansleben untersuchen den Regierungsentwurf zur Umsetzung der 2. ARRL
Kurznachricht zu "ARUG II: Say on Pay und Related Party Transaction im Regierungsentwurf aus Sicht der Praxis" von RA Dr. Hartwin Bungert, LL.M und RA Till Wansleben, original erschienen in: BB 2019 Heft 19, 1026 - 1030. ...

Kurznachricht zu "ARUG II: Say on Pay und Related Party Transaction im Regierungsentwurf aus Sicht der Praxis" von RA Dr. Hartwin Bungert, LL.M und RA Till Wansleben, original erschienen in: BB 2019 Heft 19, 1026 - 1030.

Bungert und Wansleben legen einleitend dar, dass mit der 2. Aktionärsrechterichtlinie ("2. ARRL") am 17.05.2017 auf europäischer Ebene ein Rahmen geschaffen wurde, der vier große Regelungskomplexe neu normiert: (1.) Die Identifizierung von Aktionären und Erleichterung der Stimmrechtsausübung durch Aktionäre ("know your shareholder"), (2.) Transparenz von institutionellen Anlegern und Stimmrechtsberatern, (3.) Einbeziehung der Hauptversammlung bei der Vergütung der Mitglieder der Unternehmensführung ("say on pay") und (4.) Transaktionen mit nahestehenden Personen und Unternehmen ("related party Transactions"). Es ist nunmehr an den Mitgliedstaaten, diese Regelungen bis zum 10.06.2019 in nationales Recht umzusetzen. Nachdem das BMJV am 10.10.2018 den Referentenentwurf zur Umsetzung der 2. ARRL 1 ("ARUG II") vorgelegt hatte und sich dazu viele Anregungen anschlossen, folgte am 20.03.2019 der Regierungsentwurf. Flankiert wird der Umsetzungsprozess von einer durch das BMJV eingesetzten Kommission aus Vertretern von Wissenschaft und Praxis. Der Regierungsentwurf greift das im Referentenentwurf dargestellte Regelungskonzept für Say-on Pay und Related Party Transactions grundsätzlich auf und verändert es nur geringfügig. Bungert und Wansleben legen im nächsten Abschnitt dar, dass die ins deutsche Recht umzusetzende 2. ARRL vorsieht, dass die Hauptversammlung über das Vergütungssystem abzustimmen hat und vom Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam jährlich ein Vergütungsbericht zu erstellen ist, über den die Hauptversammlung dann ebenfalls befinden muss.

Während das Vergütungssystem die abstrakte Konzeption der Vergütung ex ante festlegt, enthält der Vergütungsbericht Angaben über die tatsächlich gezahlte Vergütung ex post. Nach dem Regierungsentwurf hat der Hauptversammlungsbeschluss über das Vergütungssystem nur empfehlenden Charakter: Gem. § 120a Abs. 1 Satz 1 AktG-E wird das Vergütungssystem der Hauptversammlung alleine vom Aufsichtsrat vorgelegt, was zur Folge hat, dass die Vorlage des Vergütungssystems zum Hauptversammlungsbeschluss nicht gegenantragsfähig ist. Gem. §§ 120a Abs. 4 162 AktG-E beschließt die Hauptversammlung über die Billigung des vom Vorstand und Aufsichtsrat aufgestellten Vergütungsberichts. Ausführungen zu den Regelungen des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der 2. ARRL hinsichtlich Kontrolle und Transparenz von Geschäften der Gesellschaft mit ihr nahestehenden Personen und Unternehmen ("related party transactions") schließen sich an. Die Autoren arbeiten heraus, dass der Entwurf einige erfreuliche Klarstellungen enthält, u.a. durch Vereinfachung des Zustimmungsprozesses zu Related Party Transactions im Aufsichtsrat und den Anfechtungsausschluss beim unverbindlichen Beschluss der Hauptversammlung über den Vergütungsbericht. Demgegenüber kritisieren die Autoren, dass der Gesetzgeber die Verzahnung von Ad-hoc-Mitteilungen und der Veröffentlichungspflicht von Related Party Transactions nachgeschärft hat. Die weitere Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens bleibt abzuwarten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.