10.05.2019 Beweis durch Sachverständige & Gutachten
Gerichtliches Sachverständigengutachten - Müller-Michaels kommentiert den Beschluss des OLG München vom 20.03.2019 zur Erforderlichkeit bei Spruchverfahren
Kurznachricht zu "Gerichtliches· Sachverständigengutachten bei Spruchverfahren nur in Ausnahmefällen erforderlich - Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17" von Prof. Dr. Olaf Müller-Michaels, o ...

Kurznachricht zu "Gerichtliches· Sachverständigengutachten bei Spruchverfahren nur in Ausnahmefällen erforderlich - Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17" von Prof. Dr. Olaf Müller-Michaels, original erschienen in: BB 2019 Heft 19, 1073.

Nach dem Beschluss des OLG München vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17 - muss ein gerichtliches Sachverständigengutachten in Spruchverfahren nur eingeholt werden, wenn trotz ergänzender Stellungnahmen bzw. mündlicher Anhörungen des sachverständigen Prüfers weiterer Aufklärungsbedarf besteht und eine weitere Klärung angesichts der Umstände zu erwarten ist. Weiterer Aufklärungsbedarf ist nicht schon dann anzunehmen, wenn die Ausführungen des vom Hauptaktionär beauftragten Bewerters in einzelnen Punkten von denen des sachverständigen Prüfers abweichen. Letzterer ist aufgrund der gesetzlichen Konzeption gerade nicht mit einem Parteigutachter zu vergleichen. Müller-Michaels skizziert zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung die Problematik. Im Kern geht es um die Frage, ob im Spruchverfahren ein eigenes Sachverständigengutachten zur Unternehmensbewertung einholen muss. Zudem behandelt der Beschluss verschiedene Detailfragen bei der Berechnung der Barabfindung im Rahmen eines mit einer Verschmelzung verbundenen Squeeze-out (§§ 62 Abs. 5 UmwG, 327b AktG).

Müller-Michaels arbeitet heraus, dass ein solches Gutachten nach Ansicht des Gerichts nur erforderlich ist, wenn trotz der gesetzlich vorgesehenen mündlichen Anhörung des Abfindungsprüfers (§§ 7 Abs. 6, 8 Abs. 2 SpruchG) weiterer Aufklärungsbedarf besteht und eine weitere Klärung durch das Sachverständigengutachten zu erwarten ist. Allein der Hinweis darauf, dass der Abfindungsprüfer auf Vorschlag des Hauptaktionärs bestellt wird, reicht - so das OLG München - nicht aus, um Zweifel an seiner Unabhängigkeit oder Kritikfähigkeit zu begründen. Letztlich setzt das OLG München mit der Besprechungsentscheidung seine Linie bei Streitigkeiten über die Abfindungshöhe in Spruchverfahren konsequent fort (vgl. OLG München, Beschluss vom 26.06.2018 - 31 Wx 382/15). Müller-Michaels zeigt abschließend auf, dass die restriktive Haltung des Gerichts zur Einholung eines eigenen gerichtlichen Sachverständigengutachtens im Spruchverfahren keine gute Nachricht für Minderheitsaktionäre ist. Denn damit bleibt es bei dem für die Minderheitsaktionäre strukturellen Nachteil, dass der Abfindungsprüfer vom Hauptaktionär vorgeschlagen wird.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.