10.05.2019 Vorliegen eines Sachmangels
Kauf einer GmbH-Beteiligung - Westermann kommentiert die Entscheidung des BGH vom 26.09.2018 zu Gewährleistungsansprüchen
Kurznachricht zu "Grundsätze zu den Ansprüchen eines beim Kauf einer GmbH-Beteiligung enttäuschten Käufers" von Prof. Dr. jur. Dr. h.c. mult. Harm Peter Westermann, original erschienen in: DZWIR 2019 Heft 5, 201 - 205. < ...

Kurznachricht zu "Grundsätze zu den Ansprüchen eines beim Kauf einer GmbH-Beteiligung enttäuschten Käufers" von Prof. Dr. jur. Dr. h.c. mult. Harm Peter Westermann, original erschienen in: DZWIR 2019 Heft 5, 201 - 205.

Der Autor befasst sich mit dem Urteil des BGH vom 26.09.2018 - VIII ZR 187/17. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Die Parteien waren je zur Hälfte an einer GmbH beteiligt, wollten aber ihre Zusammenarbeit beenden, weshalb der Kläger die Geschäftsanteile der Beklagten kaufte. Als Kaufpreis war die Hälfte des von einer WP-Gesellschaft in einem Gutachten festgestellten Gesamtwerts der GmbH vereinbart worden. Im Vertrag standen Garantieabreden, die namentlich das rechtswirksame Bestehen der Geschäftsanteile, das Fehlen von Belastungen mit Rechten Dritter und die hälftige Einzahlung der Einlagen auf den Geschäftsanteil versicherten. Gewährleistungsansprüche waren "soweit dies rechtlich möglich ist" ausgeschlossen. Beide Parteien hatten nicht gewusst, dass der für die Kaufpreisfindung maßgebliche Jahresabschluss deutlich zu hohe Umsätze auswies, so dass infolge einer bei richtiger Bewertung aufgetretenen starken Unterbilanz der Kaufpreis allenfalls auf Null festgesetzt worden wäre. Der enttäuschte Kläger verlangte volle Rückzahlung des von ihm gezahlten Kaufpreises sowie einen - etwas höheren - Betrag für die Sanierung des Unternehmens.

Westermann setzt sich in seiner Entscheidungsanmerkung mit den Rechtsfragen auseinander. Zunächst befasst er sich mit der Abgrenzung zwischen Rechts- und Sachkauf. Der BGH geht davon aus, dass bei Kauf von Geschäftsanteilen an einer GmbH der Kaufgegenstand "das Unternehmen" sein kann. Diese Einordnung greift zumindest dann, wenn bis auf einen unbedeutenden Rest nahezu alle Anteile gekauft werden; bei einem Restanteil von 0,25% ist dies anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.1970 - I ZR 103/68). Ausführungen zur Haftung für Sachmängel schließen sich an. Ferner erläutert er die Funktion der verschuldensunabhängigen Gewährleistung. Schließlich setzt sich Westermann mit der Geschäftsgrundlagenlehre auseinander. Dabei macht der Autor deutlich, dass ein Gericht, das einen von den Vertragsschließenden unter Zuhilfenahme unabhängiger Berater oder Gutachter ausgehandelten Vertrag auf Fehlen oder Veränderungen der Geschäftsgrundlage überprüfen soll, hierzu umfassende Erhebungen zur objektiven Tragweite der angeführten Umstände und zur Bedeutung für die Erschließung der Parteien treffen muss. Im Streitfall hat das Oberlandesgericht dies unterlassen; der BGH hat die Sache daher zurückverwiesen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.