16.05.2019 Ermittlung der Abstammung des Kindes
Statusrecht 2018 - Keuter untersucht Fragen des Abstammungsrechts
Kurznachricht zu "Entwicklungen im Statusrecht 2018" von StvDirAG Wolfgang Keuter, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 9, 671 - 678. Keuter geht im ersten Abschnitt auf das Abstammungsrecht ein. Er ...

Kurznachricht zu "Entwicklungen im Statusrecht 2018" von StvDirAG Wolfgang Keuter, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 9, 671 - 678.

Keuter geht im ersten Abschnitt auf das Abstammungsrecht ein. Er erläutert die Entscheidung des BGH vom 10.10.2018 - XII ZB 231/18, wonach die Ehefrau einer ein Kind gebärenden Frau weder nach § 1592 BGB noch in analoger Anwendung dieser Vorschrift "weiterer Elternteil" bzw. "weitere Mutter" wird. Mutter eines Kindes ist nach § 1591 BGB allein die Frau, die das Kind zur Welt bringt. § 1592 Nr. 1 oder 2 BGB kann schon deshalb nicht direkt angewandt werden, weil die Vorschrift nach eindeutigem Wortlaut nur die Vaterschaft regelt. Eine analoge Anwendung scheidet mangels einer planwidrigen Regelungslücke aus (vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 02.05.2018 - AZ: 3 W 292/18). Ferner geht der Autor auf die Entscheidung des KG (Beschluss vom 09.02.2018 - 3 UF 146/17) ein, wonach § 1594 Abs. 2 BGB nicht entsprechend auf die Ehe bzw. eingetragene Lebenspartnerschaft der Mutter angewandt werden kann. Der Autor setzt sich sodann mit dem Beschluss des BGH vom 05.09.2018 - XII ZB 224/17 - auseinander, in welcher der Senat die von einem kalifornischen Gericht gefällte Entscheidung anerkannt hat, wonach als Eltern eines von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes, das durch die Befruchtung einer anonym gespendeten Eizelle mit dem Samen des Wunschvaters gezeugt worden war, die Wunscheltern festgestellt wurden.

Der Verfasser untersucht im nächsten Abschnitt aktuelle Judikate zur Vaterschaftsanfechtung. Er stellt u.a. die Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 25.09.2018 - 1 BvR 2814/17) dar, wonach das Verfahren zur Erlangung der rechtlichen Vaterstellung hinreichend effektiv sein muss. Deshalb darf dem leiblichen Vater, der ein gerichtliches Vaterschaftsfeststellungsverfahren in einem Zeitpunkt eingeleitet hat, zu dem die Voraussetzungen seiner Vaterschaftsfeststellung erfüllt sind, die Erlangung der Vaterstellung grundsätzlich nicht dadurch versperrt werden, dass ein anderer Mann während des laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens die Vaterschaft anerkennt. Weitere Entscheidungen, die der Autor behandelt, betreffen Vaterschaft und Unterhalt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2018 - 16 UF 5/18; OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - II-6 UF 96/18; BGH, Beschluss vom 28.11.2018 - XII ZB 217/17). Darlegungen zur Adoption schließen sich an (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.10.2018 - 3 Wx 40/17; OLG Hamburg, Beschluss vom 18.04.2018 - 2 UF 144/17). Danach setzt sich Keuter mit Fragen des Personenstandsrechts auseinander (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2017 - I-3 Wx 232/16; OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2018 - 13 UF 23/18). Darlegungen zum Namensrecht bilden den Abschluss des Beitrags (vgl. BGH, Beschluss vom 14.11.2018 - XII ZB 292/15; BGH, Beschluss vom 09.01.2019 - XII ZB 188/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.