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20.05.2019 Allgemeines Kartellverbot & Freier Wettbewerb
Kartellverstöße - Weck untersucht Strafsanktionen
 
Kurznachricht zu "Strafsanktionen bei Kartellverstößen" von Dr. Thomas Weck, LL.M., original erschienen in: ZStW 2019 Heft 1, 65 - 96.

Kurznachricht zu "Strafsanktionen bei Kartellverstößen" von Dr. Thomas Weck, LL.M., original erschienen in: ZStW 2019 Heft 1, 65 - 96.

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Der Autor weist einleitend darauf hin, dass die Strafverfolgung von Kartellverstößen in der Praxis, soweit sie nach geltendem Recht überhaupt in Betracht kommt, ein Nischendasein fristet. Zwar ist vorgeschlagen worden, ein Verbandssanktionsrecht einzuführen, das grundsätzlich zur erweiterten Ahndung von Kartellverstößen genutzt werden könnte. Doch bleibt fraglich, inwieweit es sich hierbei um einen gangbaren Weg handelt. Die Monopolkommission hat - so Weck - in ihrem Sondergutachten 72 empfohlen, besonders schwerwiegende Kartellverstößen in weiterem Umfang als bisher (vgl. § 298 StGB) mit Individualstrafen zu belegen. Der Autor arbeitet im Folgenden heraus, dass in der Bundes- und Landespolitik in den letzten Jahren immer wieder die Überlegung verfolgt worden ist, in Wirtschaftssachen allgemein eine "Unternehmensstrafbarkeit" einzuführen. Die strafrechtliche Haftung soll die Unternehmen in diesem Fall nicht als wirtschaftliche Einheit treffen, sondern sich auf die Rechtspersonen beziehen, aus denen das jeweilige Unternehmen besteht. Grund hierfür ist, dass die individuelle Schuld von Einzelpersonen, die bei der Verwirklichung eines sanktionsbewehrten Verstoßes (insbesondere Straftaten) mitgewirkt haben, oft gering ist. Der Autor legt im nächsten Abschnitt dar, dass die Kartellverfolgung sich in der Praxis in erster Linie gegen Unternehmen und nicht in zweiter Linie gegen Einzelpersonen richtet. Die Einführung von Unternehmensstrafen könnte - so Weck - so ausgestaltet werden, dass damit auch die Haftung von Unternehmen für Kartellverstöße verschärft wird.

Der Verfasser arbeitet im Folgenden heraus, dass die sich die Diskussion um eine weitere Kriminalisierung von Kartellrechtsverletzungen im Allgemeinen auf (horizontale) Preis-, Mengen- und Gebietskartelle konzentriert. Die Monopolkommission hat in ihrem Sondergutachten 72 eine Strafbarkeit von Kartellverstößen in Erweiterung der bestehenden Regelung des § 298 StGB empfohlen. Die empfohlene Strafbarkeit würde sich - so Weck - auf bestimmte schwerwiegende Kartellverstöße neben den von § 298 StGB erfassten Submissionsabsprachen beziehen. Im nächsten Abschnitt setzt sich der Autor mit den Ergebnissen der weiteren Diskussion zu den Positionen der Monopolkommission auseinander. Dabei differenziert er zwischen im Wesentlichen unstrittigen und stritten Fragen. Unbestritten sind die Notwendigkeit harter Sanktionen bei Kartellverstößen sowie das Erfordernis wirksamer Verfolgung begangener Verstöße. Sodann skizziert der Autor die strittigen Fragen. Dabei fasst er die Positionen der Bundes- und Landespolitik, der Kartellbehörden, Generalstaatsanwaltschaften sowie Verbände und Unternehmen zusammen. Abschließend erarbeitet Weck einen eigenen Umsetzungsvorschlag. Er plädiert dafür, die Zuwiderhandlung in zwei Verfahrensschritten zu verfolgen: Der erste Verfahrensschritt länge im alleinigen Zuständigkeitsbereich der Kartellbehörde; sodann wäre zu prüfen, ob bei einem schwerwiegenden Verstoß die persönliche Verantwortlichkeit des Unternehmens (Organisationsverschulden) oder ein Individualverschulden überwiegt. Soweit die individuelle Schuld eines handelnden Täters überwiegt, sollte das Verfahren hinsichtlich des Individualtäters an die Strafverfolgungsbehörden abgegeben werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.