10.05.2019 Schutz der Menschenwürde
Epik stimmt dem BVerfG vom 06.09.2016 im Ergebnis zu, nach der eine Auslieferung ins Vereinigte Königreich nicht gegen die Verfassungsidentität Deutschlands verstößt
Kurznachricht zu "Die Selbstbelastungs- und Aussagefreiheit des Beschuldigten nach deutschem und englischem Recht" von Dr. Aziz Epik, LL.M., original erschienen in: ZStW 2019 Heft 1, 131 - 160. Der Auto ...

Kurznachricht zu "Die Selbstbelastungs- und Aussagefreiheit des Beschuldigten nach deutschem und englischem Recht" von Dr. Aziz Epik, LL.M., original erschienen in: ZStW 2019 Heft 1, 131 - 160.

Der Autor beschäftigt sich mit der Selbstbelastungs- und Aussagefreiheit eines Beschuldigten nach deutschem und englischem Recht. Er berichtet, dass das BVerfG mit Beschluss vom 06.09.2016 - 2 BvR 890/16 - eine Verfassungsbeschwerde eines kroatisch-irischen Staatsbürgers nicht zur Entscheidung angenommen hat, die sich gegen die Auslieferung eines Beschwerdeführers an das Vereinigte Königreich auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls richtete. Der Beschwerdeführer hatte argumentiert, dass eine Auslieferung seine Grundrechte verletze, da das zu der "Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland" gehörende Schweigerecht des Beschuldigten in einem Strafprozess nach englischem Recht nicht gewährleistet sei. Denn vor Gericht und einer Jury sei es nach § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 möglich, aus dem Schweigen eines Beschuldigten Schlüsse auf seine Schuld zu ziehen.

Das BVerfG meinte, dass eine Auslieferung keine Verletzung der Menschenwürde darstelle, weil es in Großbritannien keinen unmittelbaren Zwang zur Aussage gebe, sondern nur einen mittelbaren Druck, der durch vorhandene Schutzmechanismen begrenzt werde. Beispielsweise dürfen aus einem Schweigen des Beschuldigten zu bestimmten Zeiten des Verfahrens nur nachteilige Schlüsse gezogen werden, wenn der Beschuldigte die Möglichkeit hatte, einen Verteidiger zu konsultieren. Der Autor kritisiert, dass das BVerfG erklärte, dass der Kerngehalt der Aussagefreiheit nur den unmittelbaren Zwang betrifft. Er stimmt ihm aber im Ergebnis zu, denn dem Beschwerdeführer droht seiner Meinung nach aus der Gesamtschau der Vorschriften und nach der Rechtspraxis keine Verletzung der Menschenwürde.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.