09.05.2019 Anwaltliches Gebührenrecht
Bundestag lehnt höhere Vergütung für Rechts­anwälte ab
Der Bundestag hat 09.05.2019 einen Antrag der FDP-Fraktion zur Erhöhung der Vergütung von Rechtsanwälten (BT-Drs. 19/8266) abgelehnt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 19/10002). Die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag ab, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten ihm zu, die AfD enthielt sich..

Die Liberalen wollten die Bundesregierung in ihrem Antrag auffordern, noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein Konzept zur Reform des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) vorzulegen, das sowohl die Forderung nach einer strukturellen als auch einer linearen, die Tariflohnentwicklung berücksichtigenden Erhöhung der Gebühren beinhaltet.

Anpassung an aktuelle Lohnentwicklung

Zur Begründung hieß es, das RVG habe sich seit der Einführung 2004 als sinnvolles und ausgewogenes Regelungswerk der Gebühren und Auslagen für Rechtsanwälte erwiesen und genieße eine hohe Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger.

Das Gesetz gehe jedoch von festen Gebühren aus, die keiner indexierten Anpassung unterlägen. Vor dem Hintergrund steigender Lohnkosten für Mitarbeiter, erhöhter Mietaufwendungen und der Kosten für die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Büro-Infrastruktur seien die Forderungen der Anwaltschaft nach einer Anpassung der Gebühren an die aktuelle Lohnentwicklung gerechtfertigt.

Quelle: Deutscher Bundestag; Mitteilung vom 09.05.2019