13.05.2019 Missbrauch & Akkumulation von Marktmacht
Kartellrecht - Karbaum untersucht Fragen der Missbrauchsaufsicht
Kurznachricht zu "Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht: Bundeskartellamt bremst Facebook aus" von RA Dr. Christian Karbaum, original erschienen in: DB 2019 Heft 19, 1072 - 1077. Der Autor legen einleit ...

Kurznachricht zu "Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht: Bundeskartellamt bremst Facebook aus" von RA Dr. Christian Karbaum, original erschienen in: DB 2019 Heft 19, 1072 - 1077.

Der Autor legen einleitend dar, dass das Bundeskartellamt (BKartA) mit Beschluss vom 06.02.2019 - B6 22/16 - Neuland betreten hat. Das BKartA wirft dem Unternehmen Facebook vor, durch das Sammeln und Zusammenführen von Daten gegen die DSGVO zu verstoßen. Diese Rechtsverletzung sei Ausfluss seiner beherrschenden Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke und damit missbräuchlich gem. § 19 Abs.1 GWB. Der Beschluss ist im Kontext einer Vielzahl von Verfahren zu sehen, die die EU-Kommission und andere nationale Kartellbehörden gegen global agierende Technologieunternehmen wie Microsoft, Amazon, Google und Apple eingeleitet haben, um die aus der stetig wachsenden Marktmacht dieser Internet-Konzerne folgenden Wettbewerbsprobleme zu adressieren. Karbaum skizziert den Hintergrund der Entscheidung. Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass vor allem die Zusammenführung der auf Facebook.com selbst, weiteren konzerneigenen Internetseiten sowie über Drittseiten und -anwendungen gesammelten Daten unter dem Facebook-Nutzerkonto gegen die Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") verstößt. Dies gelte auch für die Erhebung von Daten auf Drittseiten. Der Autor legt im Folgenden dar, dass Facebook nach Ansicht des Bundeskartellamts als Netzwerk und Marktseite eines mehrseitigen Markts im Sinne von § 18 Abs. 3a GWB sachlich einem separaten Markt für soziale Netzwerke als Teilmarkt innerhalb der sozialen Medien zuzuordnen ist, auf dem Facebook marktbeherrschend ist.

Karbaum befasst sich im nächsten Abschnitt mit dem Missbrauchsvorwurf und erläutert die Bedeutung des Konditionenmissbrauchs gem. § 19 Abs. 1 GWB (hierzu BGH, Urteil vom 24.01.2017 - KZR 47/14; BGH, Urteil vom 07.06.2016 - KZR 6/15). Er arbeitet heraus, dass der qualitative Konditionenmissbrauch ein Einfallstor für die (inzidente) Prüfung außerkartellrechtlicher gesetzlicher Wertungen im Rahmen von § 19 Abs. 1 GWB ist. Sodann untersucht der Autor die Anwendbarkeit von § 19 Abs. 1 GWB bei DSGVO-Verstößen und zeigt auf, dass die Datenverarbeitungskonditionen von Facebook mangels Rechtfertigung gem. Art. 6 Abs. 1 DSGVO gegen die Wertungen des Datenschutzrechts verstoßen. Karbaum gelangt zu dem Befund, dass die Vorgehensweise des BKartA unter kompetenziellen Aspekten nicht unproblematisch ist: Für die Verfolgung von DSGVO-Verstößen sind gem. Art. 51 ff. DSGVO die jeweiligen Datenschutzbehörden zuständig. Eine Auseinandersetzung mit der Schadenstheorie des BKartA bildet den Abschluss des Beitrags. Dabei begründet die Facebook-Entscheidung die Sorge, dass künftig nahezu jeder Rechtsverstoß eines Marktbeherrschers auch einen Missbrauch darstellt, der vom BKartA verfolgt werden kann. Indes geht das BKartA selbst davon aus, dass ein Wettbewerbsbezug gegeben und ein Normenverstoß Ausfluss von Marktmacht sein muss. Dieses Merkmal ist allerdings vage und lässt nicht erkennen, welche außerkartellrechtlichen Normen künftig vom BKartA durchgesetzt werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.