13.05.2019 Wirtschaftsspionage
Ohly zum Geschäftsgeheimnisgesetz
Kurznachricht zu "Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz im Überblick" von Prof. Dr. Ansgar Ohly, original erschienen in: GRUR 2019 Heft 5, 441 - 451. Ohly stellt in seinem Beitrag ausführlich die Grundzüge ...

Kurznachricht zu "Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz im Überblick" von Prof. Dr. Ansgar Ohly, original erschienen in: GRUR 2019 Heft 5, 441 - 451.

Ohly stellt in seinem Beitrag ausführlich die Grundzüge des neuen Geschäftsgeheimnisgesetzes sowie dessen Entwicklung dar. Der deutsche Gesetzgeber hat damit die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie der EU umgesetzt. Allerdings hat er darin den Begriff des "Geschäftsgeheimnisses" abweichend von der EU-Vorgabe definiert: Strenger hat er das Erfordernis der Geheimhaltungsmaßnahmen sowie ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung als Voraussetzung dafür formuliert, dass überhaupt ein Geschäftsgeheimnis vorliegt. Diese beiden Begriffe sowie auch die übrigen Voraussetzungen (geheime Information und wirtschaftlicher Wert des Geheimnisses) bespricht der Autor sehr ausführlich.

Des Weiteren geht Ohly auch auf die in § 4 GeschGehG definierte "Kaskade" möglicher Verletzungshandlungen ein, insbesondere die unbefugte Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Diese sind abzugrenzen von den erlaubten Handlungen nach § 5 GeschGehG, wie etwa die eigenständige Entdeckung oder Schöpfung. Abschließend zeigt der Autor die Folgen für den Fall eines Verstoßes, nämlich den Anspruch auf Unterlassung oder Beseitigung, Schadensersatz sowie die strafrechtlichen Folgen nach § 23 GeschGehG. Ein Problem sei die Durchsetzung des Geheimnisschutzes im Prozess, da man hierbei das "Geheimnis" gegenüber der anderen Partei offenbaren müsse; ein weiteres Problem seien die fehlenden Leitlinien für Geheimhaltungspflichten ehemaliger Arbeitnehmer.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Peter Fastenrath.