13.05.2019 Umwandlungsteuer
Kapitalgesellschaften - Heß untersucht die steuerrechtlichen Auswirkungen einer Spaltung
Kurznachricht zu "Spaltung von Kapitalgesellschaften" von RA/FAStR/StB Dr. Sebastian Heß, original erschienen in: NWB 2019 Heft 20, 1473 - 1482. Heß legt einleitend dar, dass die Trennung von Gesellscha ...

Kurznachricht zu "Spaltung von Kapitalgesellschaften" von RA/FAStR/StB Dr. Sebastian Heß, original erschienen in: NWB 2019 Heft 20, 1473 - 1482.

Heß legt einleitend dar, dass die Trennung von Gesellschafterstämmen den steuerlichen Berater nicht selten vor besondere Schwierigkeiten stellt. Namentlich die Steuerneutralität der Spaltung einer Kapitalgesellschaft ist aufgrund der hohen Hürden, die § 15 UmwStG in der Auslegung der Finanzverwaltung aufstellt, nicht ohne Weiteres zu erreichen. Der Autor bildet im nächsten Abschnitt ein konkretes Fallbeispiel: Die beiden natürlichen Personen A und B sind im steuerlichen Privatvermögen zu jeweils 50% an der X-Holding-GmbH beteiligt. Die X-Holding-GmbH betreibt ausschließlich Beteiligungsverwaltung und fungiert als Finanzholding einer Unternehmensgruppe. Alle Gruppegesellschaften sind inländische Kapitalgesellschaften, an denen die X-Holding-GmbH allein oder zumindest mehrheitlich beteiligt ist und die KI-Lösungen im Bereich autonomes Fahren entwickeln. In der Unternehmensgruppe ruhen hohe stille Reserven (Geschäftswert, Patente, Know-how). Eigener Grundbesitz ist in der Gruppe nicht vorhanden. Die Zielsetzung besteht nun darin, die Struktur der Unternehmensgruppe in zweifacher Hinsicht steuerlich zu prüfen und anzupassen: (1.) Exit: Steuerliche Optimierung mit Blick auf einen perspektivisch angestrebten Verkauf der gesamten Gruppe einschließlich der X-Holding-GmbH an einen Automobilkonzern; auf Ebene von A und B soll ein Veräußerungsgewinn vermieden werden; (2.) Post-Exit-Phase: Ermöglichung einer steuerlich neutralen Trennung der Gesellschafterstämme A und B unter Aufteilung des Veräußerungserlöses und der Erträge aus dessen Reinvestition in zwei neue Kapitalgesellschaften A und B, die künftig jeweils unterschiedliche unternehmerische Tätigkeiten bzw. Projekte durchführen wollen. Eine Ausschüttungsbelastung auf Ebene A und B soll vermieden werden.

Im nächsten Abschnitt skizziert der Autor die Transaktionsschritte. Schritt 1 bildet ein qualifizierter Anteilstausch; Schritt 2 stellt die Neugründung von zwei Tochtergesellschaften dar; Schritt 3 ist der Verkauf der Unternehmensgruppe (Exit); im nachfolgenden Schritt 4 erfolgt die Einlage des Veräußerungsgewinns in Tochtergesellschaften; Schritt 5 besteht schließlich in der Trennung der Gesellschafterstämme (Aufspaltung). Heß untersucht dabei die umwandlungssteuerrechtliche Behandlung der Aufspaltung und arbeitet heraus, dass die Übertragung von Vermögen gegen Gewährung von Anteilen grundsätzlich ein voll steuerpflichtiger tauschähnlicher Vorgang ist. Zudem arbeitet er heraus, wie sich mit und ohne Buchwertfortführung die Aufspaltung von Vermögen im Wesentlichen ertragsteuerneutral erreichen lässt. Dabei macht er deutlich, dass der Ausschlussgrund des § 15 Abs. 2 Satz 1 UmwStG nicht entgegen steht: Die Regelung bezieht sich bereits nach dem Regelungswortlaut nur auf das Buchwertwahlrecht bezüglich des aufgespaltenen Vermögens gem. § 11 Abs. 2 UmwStG, nicht aber auf das Buchwertwahlrecht bezüglich der Anteile gem. § 13 Abs. 2 UmwStG. Abschließend macht Heß deutlich, dass ein Missbrauchsvorwurf gem. § 42 AO grundsätzlich ausscheidet, wenn eine dauerhafte Struktur gegeben ist (vgl. BFH, Urteil vom 17.03.2010 - IV R 25/08; BFH, Urteil vom 20.05.2010 - IV R 74/07).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.