13.05.2019 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
§ 4a Abs. 2 Satz 2 TVG n.F. - Giesen und Rixen untersuchen das Tarifeinheits-Reparaturgesetz
Kurznachricht zu "Tarifeinheits-Reparaturgesetz: Was regelt der neue § 4 a II 2 TVG?" von Prof. Dr. Richard Giesen und Prof. Dr. Stephan Rixen, original erschienen in: NZA 2019 Heft 9, 577 - 582. Giesen ...

Kurznachricht zu "Tarifeinheits-Reparaturgesetz: Was regelt der neue § 4 a II 2 TVG?" von Prof. Dr. Richard Giesen und Prof. Dr. Stephan Rixen, original erschienen in: NZA 2019 Heft 9, 577 - 582.

Giesen und Rixen legen einleitend dar, dass § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG i.d.F. des Qualifizierungschancengesetzes vom 18.12.2018, in Kraft getreten am 01.01.2019, als "Tarifeinheits-Reparaturgesetz" bezeichnet werden kann. Es behebt die Defizite, für die das BVerfG in seinem Tarifeinheitsurteil vom 11.07.2017 eine Neuregelung verlangt hatte. Im Folgenden erläutern die Autoren den Weg zum Tarifeinheits-Reparaturgesetz. Das Tarifeinheitsgesetz vom 03.07.2015 fügte mit Wirkung ab 10.07.2015 § 4a in das TVG ein. Damit war wieder der Grundsatz der Tarifeinheit zu beachten, demgemäß im Betrieb nur ein Tarifvertrag gilt. Richterrechtlich legitimiert, hatte dieser Grundsatz seit den 1950er-Jahren bis zum Jahre 2010 gegolten, als das BAG seine bisherige Judikatur aufgab und mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften in einem Betrieb (Tarifpluralität) zuließ (vgl. BAG, Beschluss vom 27.01.2010 - 4 AZR 549/08 (A)). Die Tarifpluralität wird in § 4a Abs. 2 Satz 1 TVG dem Grunde nach anerkannt. Giesen und Rixen erläutern im nächsten Abschnitt die Vorgaben des BVerfG (Urteil vom 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15) und zeigen auf, dass der Gesetzgeber § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG nachzubessern hatte. Nach Ansicht des Gerichts fehlten angesichts der Nichtanwendbarkeit von Minderheitstarifverträgen "strukturelle Vorkehrungen", die sicherstellen, dass die Interessen der Mitglieder der betreffenden Gewerkschaften hinreichend Berücksichtigung finden.

Darlegungen zur Ergänzung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG mit Wirkung ab 2019 schließen sich an. Die Autoren stellen die Neufassung dar und arbeiten heraus, dass diese keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. insbesondere eine differenzierte Handhabung der Darlegungs- und Beweis(führungs)last stellt sicher, dass bei der Normanwendung auch den grundrechtlich geschützten Interessen der Minderheitsgewerkschaften hinreichend Rechnung getragen wird. Nach derzeitigem Stand ist allerdings offen, ob es künftig überhaupt zur Anwendung von § 4a Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 TVG kommen wird. Derzeit spricht nach Ansicht der Autoren nichts für Benachteiligungstendenzen. Es mehren sich vielmehr die Anzeichen für eine Annäherung von Berufs- und Branchengewerkschaften. Die Anwendung von § 4a Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 TVG dürfte letztlich - so Giesen und Rixen - nur die ultima ratio bei der Wettbewerbsregulierung im Gewerkschaftslager sein.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.