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13.05.2019 Insolvenzmasse & Anfechtung
Krise und Insolvenz - Göb und Nebel stellen aktuelle gesellschaftsrechtliche Entscheidungen und Entwicklungen dar
 
Kurznachricht zu "Aktuelle gesellschaftsrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz" von RA Dr. Marc Alexander Göb und RA Dr. Thomas Nebel, original erschienen in: NZI 2019 Heft 10, 409 - 414.

Kurznachricht zu "Aktuelle gesellschaftsrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz" von RA Dr. Marc Alexander Göb und RA Dr. Thomas Nebel, original erschienen in: NZI 2019 Heft 10, 409 - 414.

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Im ersten Abschnitt untersuchen die Autoren die Entscheidung des BGH vom 08.01.2019 - II ZR 139/17. Der Senat hat sich hier erneut mit der Haftung von Altgesellschaftern einer Fondsgesellschaft (in Form einer GmbH & Co. KG) gegenüber beitretenden Anlegern wegen unterbliebener oder unzureichender Aufklärung befasst. Im Streitfall war der Zweck der Fonds-KG die Beteiligung an einer Projektgesellschaft, die das Riesenrad "Singapore Flyer" in Singapur errichten und betreiben sollte. Der Kläger trat der Fonds-KG als Treugeber-Kommanditist einer Treuhand-Kommanditistin bei, die zugleich Gründungsgesellschafterin der Fonds-KG war. Da die prognostizierten Einnahmen nicht erzielt werden konnten, meldete die Projektgesellschaft Insolvenz an. Deswegen blieben Ausschüttungen an die Anleger der Fonds-KG aus. Der Kläger verklagte daher die Rechtsnachfolgerin der Treuhand-Kommanditistin und eine weitere Gründungsgesellschafterin auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung. Die Klage war in zwei Instanzen erfolglos, der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück. Zur Begründung führte der Senat aus, dass einem Anleger nach ständiger Rechtsprechung vor seiner Beteiligung ein zutreffendes Bild üben das Beteiligungsobjekt vermittelt werden müsse. Statt einer mündlichen Aufklärung könne auch ein ordnungsgemäßes Prospekt über die Kapitalanlage überreicht werden. Diese Pflicht gelte auch gegenüber einem beitretenden Treugeber-Kommanditisten, wenn dieser nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender Gesellschafter behandelt werden soll.

Mit Urteil vom 15.11.2018 - IX ZR 39/18 - hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen Darlehensforderungen verbundener Unternehmen einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellt werden können. Der Senat hat dabei deutlich gemacht, dass abgesehen von dem Kleinbeteiligtenprivileg des § 39 Abs. 5 InsO keine Mindestbeteiligung an der Schuldnerin gilt. Der Gesellschafter kann sich seiner Verantwortung nicht dadurch entziehen, dass er eine oder mehrere Gesellschaften zwischenschaltet. Göb und Nebel wenden sich danach der Entscheidung des BGH vom 13.12.2018 - IX ZR 66/18 - zu, die sich mit dem Gesamtschaden im Sinne von § 92 InsO beschäftigt. Sodann stellen die Autoren das Urteil des OLG Hamburg vom 09.11.2018 - 11 U 136/17 - dar. Das Gericht hat sich mit der Ersatzpflicht für masseschmälernde Zahlungen durch Einzahlung auf ein debitorisch geführtes Bankkonto beschäftigt. Ferner stellen sie das Judikat des BGH vom 11.12.2018 - II ZR 455/17 - vor. Hier ging es um eine deliktische (Außen-)Haftung der Geschäftsführer einer insolventen GmbH gegenüber der darlehensgebenden Bank. Der Senat hat hier entschieden, dass § 283b Abs. 1 Nr. 3a StGB kein Schutzgesetz gem. § 823 Abs. 2 BGB ist. Hinweise auf den Beitrag von Schulte-Kraubrügger (ZIP 2018, 977) zur Haftung der Beteiligten in Eigenverwaltungsverfahren schließen sich an. Sodann beleuchten Göb und Nebel die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 27.09.2018 - 11 SV 58/18, wonach für Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen Kommanditisten aus §§ 171 Abs. 2, 171 Abs. 1, Abs. 4 HGB funktional die Zivilkammer und nicht die Kammer für Handelssachen zuständig ist. Hinweise auf den Beschluss des OLG Saarbrücken vom 06.09.2018 - 4 W 19/18 - bezüglich der Frage, ob der Insolvenzantrag eines Darlehensnehmers ohne Weiteres eine Kreditkündigung der Bank gem. Nr. 19 Abs. 3 Satz 2 Var. 2 AGB-Banken rechtfertigt, bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.