14.05.2019 Zivilrechtsweg & Zuständigkeit des Gerichts
Deutsches Vertragsrecht - Armbrüster und Wächter untersuchen das englische Anwaltsprivileg
Kurznachricht zu "Englisches Anwaltsprivileg und deutsches Vertragsrecht" von Prof. Dr. Christian Armbrüster und RegR Vincent Wächter, original erschienen in: NJW 2019 Heft 20, 1412 - 1416. Armbrüster u ...

Kurznachricht zu "Englisches Anwaltsprivileg und deutsches Vertragsrecht" von Prof. Dr. Christian Armbrüster und RegR Vincent Wächter, original erschienen in: NJW 2019 Heft 20, 1412 - 1416.

Armbrüster und Wächter legen einleitend dar, dass dann, wenn für einen Vertrag deutsches Recht gilt und vor deutschen Gerichten prozessiert wird, die Spielregeln klar sind: Es gilt der Beibringungsgrundsatz. Es stellt sich die Frage, wie es sich verhält, wenn der Rechtsstreit über denselben Vertrag in England stattfindet. Haben die Parteien deutsches Recht gewählt, erstreckt sich diese Wahl nicht ohne Weiteres auf die Art und Weise der Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen. Das gewählte Sachrecht ist vielmehr nur insoweit anzuwenden, wie es für vertragliche Schuldverhältnisse gesetzliche Vermutungen aufstellt oder die Beweislast verteilt (Art. 18 Abs. 1 Rom IVO). Im Übrigen gilt nach Art. 1 Abs. 3 Rom I-VO das jeweilige autonome Beweiskollisionsrecht. Diese Unterscheidung macht es auch bei der Wahl deutschen Sachrechts erforderlich, sich näher mit den Regeln des ausländischen Prozessrechts zu befassen. Im englischen Recht ist insoweit aus deutscher Sicht neben dem geringeren Beweismaß insbesondere das "legal professional privilege" bedeutsam.

Das legal professional privilege des englischen (und walisischen) Rechts gilt als ein besonders hoch entwickeltes System der Vertraulichkeit und Zugriffsfreiheit von juristischer Beratung und Korrespondenz. Es ermöglicht dem Mandanten im Grundsatz, jeden Dritten von der Kenntnisnahme der geschützten Kommunikation auszuschließen. Ausnahmen bestehen regelmäßig nur bei betrügerischen Zwecken der Kommunikation, bei einem Verzicht des Mandanten, bei gesetzlicher Anordnung und in einigen Sonderfällen wie der Testamentsanfechtung. Das Privileg hat zwei Ausprägungen: das legal advice privilege und das Litigation privilege. Armbrüster und Wächter arbeiten im Folgenden heraus, dass im deutsch-englischen Rechtsverkehrs insbesondere die Frage relevant ist, ob das Rechtsinstitut des legal professional privilege vor englischen Gerichten stets zur Anwendung gelangt oder ob sich in Fällen mit Auslandsberührung ein ausländisches Anwaltsprivileg durchsetzen kann. Die Autoren erläutern das deutsche Kollisionsrecht und zeigen auf, dass zur internationalen Anwendbarkeit des deutschen zivilprozessualen Anwaltsprivilegs (§§ 383 Abs. 1 Nr. 6, 385 Abs. 2 i.V.m. 142 Abs. 2 Satz 1 ZPO) bisher keine Entscheidungen veröffentlicht wurden. Überwiegend wird die strikte Geltung der lex fori vertreten (vgl. Schack, IZVR, 7. Aufl. 2017, Rn. 767 ff.). Die Verfasser nehmen sodann eine rechtsvergleichende Betrachtung vor. Sie machen deutlich, dass die Maßgeblichkeit der lex fori letztlich nicht bedeutet, dass das jeweilige Anwaltsprivileg des Forums auch materiell-rechtlichen Auskunftspflichten und -obliegenheiten entgegengehalten werden könnte. Vielmehr herrscht darüber die jeweilige lex causae, die sich häufig aus einer Rechtswahl ergibt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.