16.05.2019 Einberufung & Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
§ 179a AktG ist nicht analog auf die GmbH anwendbar - Pfeiffer zum Urteil des BGH vom 08.01.2019
Kurznachricht zu "Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die GmbH - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.01.2019 - II ZR 364/18" von RA Dr. Gero Pfeiffer, original erschienen in: BB 2019 Heft 20, 1100 - 1107.

Kurznachricht zu "Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die GmbH - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.01.2019 - II ZR 364/18" von RA Dr. Gero Pfeiffer, original erschienen in: BB 2019 Heft 20, 1100 - 1107.

Der Beitrag befasst sich mit einer Entscheidung des BGH vom 08.01.2019 - II ZR 364/18 - zu § 179a AktG, wonach ein Vertrag, durch den sich eine AG zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens verpflichtet, eines Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung bedarf, und zwar mit satzungsändernder Mehrheit. Dieser Beschluss sei Wirksamkeitsvoraussetzung. Der BGH habe - abweichend von der herrschenden Lehre - eine analoge Anwendung des § 179a AktG auf die GmbH abgelehnt. Das Gericht habe dies mit der unterschiedlichen Binnenstruktur von AG und GmbH sowie der fehlenden Schutzbedürftigkeit der GmbH-Gesellschafter begründet, die es nicht rechtfertige, die unbeschränkte Vertretungsmacht der GmbH-Geschäftsführer zu durchbrechen. Der BGH habe auf § 49 Abs. 2 GmbHG hingewiesen, wonach die GmbH-Gesellschafter bei besonders bedeutenden Geschäften zwingend zu beteiligen seien. Bei Übertragung des (nahezu) gesamten GmbH-Vermögens handele es sich häufig um ein besonders bedeutendes Geschäft i.d. Sinne. Habe der Geschäftsführer für solch ein Geschäft keinen legitimierenden Gesellschafterbeschluss eingeholt, fehle ihm für den Vertragsschluss die Geschäftsführungsbefugnis. Solch ein Missbrauch der Vertretungsmacht könne dazu führen, dass der andere Teil keine Rechte aus dem Vertrag herleiten könne. Dies sei dann der Fall, wenn er wisse oder sich ihm aufdrängen müsse, dass der Geschäftsführer seine Geschäftsführungsbefugnisse überschreite. Den anderen Teil könne eine Erkundigungsobliegenheit treffen.

Nach alledem erachtet es der Verfasser nicht für ratsam, auf den Gesellschafterbeschluss zu verzichten, da dessen Fehlen bei einer Gesamtvermögensübertragung das Risiko berge, dass der Vertrag wegen Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam sei. Dies gelte insbesondere, wenn sich dem Vertragspartner der Charakter eines Gesamtvermögensgeschäftes aufdrängen müsse. Die aktuelle Entscheidung könnte jedoch im Vergleich zur bisher herrschenden Lehre insoweit von Vorteil sein, dass der Zustimmungsbeschluss nicht notariell beurkundet werden müsse. Hierdurch könnten erhebliche Kosten eingespart werden. Eine Beurkundungspflicht sei aber jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Unternehmensgegenstand der veräußernden Gesellschaft so eng gefasst sei, dass die Vermögensveräußerung faktisch mit einer Änderung desselben einhergehe.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.