16.05.2019 Benachteiligungsverbot zugunsten Behinderter
Burkiczak berichtet über den BVerfG Beschluss vom 27.11.2018, nach dem eine mündliche Verhandlung für einen Asperger-Autisten nicht mittels eines Computers durchführt werden muss
Kurznachricht zu "Berücksichtigung der Belange behinderter Beteiligter bei der Gestaltung der mündlichen Verhandlung" von RiLSG Dr. Christian Burkiczak, original erschienen in: NZS 2019 Heft 10, 379 - 381.

Kurznachricht zu "Berücksichtigung der Belange behinderter Beteiligter bei der Gestaltung der mündlichen Verhandlung" von RiLSG Dr. Christian Burkiczak, original erschienen in: NZS 2019 Heft 10, 379 - 381.

In dem dem Beschluss des BVerfG vom 27.11.2018 - 1 BvR 957/18 - zugrunde liegenden Sachverhalt wollte ein von Autismus in Gestalt des Asperger-Syndroms Betroffener die mündliche Verhandlung so durchführen, dass er über einen längeren Zeitraum mittels des Computers von Zuhause aus mit dem Gericht kommunizieren wollte. Das BVerfG entschied, dass aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG kein Anspruch des behinderten Menschen auf Gestaltung der mündlichen Verhandlung nach seinen Vorstellungen folgt. Im Einzelfall kann die Möglichkeit ausreichend sein, sich im sozialgerichtlichen Verfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen oder sich eines Beistands zu bedienen. Das BVerfG hatte die durch Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG grundrechtlich fundierten Interessen des Klägers mit anderen mit Verfassungsrang ausgestatteten Strukturprinzipien des gerichtlichen Verfahrens abgewogen. Ein rechtsstaatliches Verfahren verlangt grundsätzlich eine durch eine mündliche Verhandlung geschaffene Transparenz. Auch müssen die personellen Ressourcen der Justiz müssen so eingesetzt werden, dass möglichst viele Verfahren zeitsparend durchgeführt werden können.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.