16.05.2019 Gesellschafterwechsel & Anteilsübertragung
Zwangseinziehung - Lieder und Becker kommentieren die Entscheidung des BGH vom 20.11.2018 zur Rechtsschutz durch einstweilige Verfügung
Kurznachricht zu "Zwangseinziehung und einstweilige Verfügung" von Prof. Dr. Jan Lieder, LL.M. und Marcus Becker, original erschienen in: GmbHR 2019 Heft 10, 505 - 514. Lieder und Becker legen einleiten ...

Kurznachricht zu "Zwangseinziehung und einstweilige Verfügung" von Prof. Dr. Jan Lieder, LL.M. und Marcus Becker, original erschienen in: GmbHR 2019 Heft 10, 505 - 514.

Lieder und Becker legen einleiten dar, dass der BGH mit Urteil vom 20.11.2018 - II ZR 12/17 - geklärt hat, dass die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG auch im Falle eines eingezogenen Geschäftsanteils greift. Fraglich ist, wie der frühere Anteilsinhaber gegen eine unmittelbar nach der Einziehung geänderte Gesellschafterliste vorgehen kann. Die Autoren untersuchen insoweit die Möglichkeit einstweiligen Rechtschutzes. Sie arbeiten heraus, dass das grundlegende Dilemma der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei einer Listenkorrektur nach Zwangseinziehung darin besteht, dass sich nicht ohne weiteres feststellen lässt, ob der Geschäftsanteil zu Recht oder zu Unrecht eingezogen worden ist. Davon abgesehen stehen sich das Interesse des zu Unrecht von der Einziehung Betroffenen an einer Wahrnehmung einer Gesellschafterrechte und das Interesse der übrigen Gesellschafter an einer funktions- und handlungsfähigen Gesellschaft diametral gegenüber. Die Autoren arbeiten heraus, dass es unvereinbar mit dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch und der verfassungsrechtlich fundierten Eigentumsgewährleistung für den Geschäftsanteil ist, den Betroffenen pauschal auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen.

Die Verfasser legen im nächsten Abschnitt dar, dass das Registergericht analog § 16 Abs. 2 HGB an eine einstweilige Untersagung der Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste gebunden ist. Für die - im Grundsatz statthafte - vorläufige Untersagung der Beschlussfassung über die Zwangseinziehung fehlt es regelmäßig an einem tauglichen Verfügungsgrund, da dem Betroffenen als milderes Mittel die Untersagung der Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste zur Verfügung steht. Die Autoren empfehlen, die vorläufige Untersagung der Listeneinreichung bereits vor der Beschlussfassung über die Zwangseinziehung zu beantragen. Lieder und Becker legen im nächsten Abschnitt dar, dass der Verfügungsanspruch nach allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislastverteilung glaubhaft zu machen ist. Für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund (vgl. aber KG, Urteil vom 10.12.2015 - 23 U 99/15). Das Bestehen eines Verfügungsgrunds ist letztlich - so die Autoren - anhand einer folgenorientierten Interessenabwägung zu ermitteln. Die Gesamtabwägung wird bei der Einziehung einer Mehrheitsbeteiligung tendenziell eher zugunsten des früheren Anteilsinhabers ausgehen als bei der Einziehung einer Minderheitsbeteiligung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.