16.05.2019 Rechte, Pflichten & Haftung der Gesellschafter
Haftung von GmbH-Geschäftsführern - Schockenhoff untersucht Fragen der Ressortaufteilung unter Auswertung der Entscheidung des BGH vom 06.11.2018
Kurznachricht zu "Ressortaufteilung unter GmbH-Geschäftsführern: Ein Minenfeld" von RA Dr. Martin Schockenhoff, original erschienen in: GmbHR 2019 Heft 10, 514 - 522. Schockenhoff legt einleitend dar, d ...

Kurznachricht zu "Ressortaufteilung unter GmbH-Geschäftsführern: Ein Minenfeld" von RA Dr. Martin Schockenhoff, original erschienen in: GmbHR 2019 Heft 10, 514 - 522.

Schockenhoff legt einleitend dar, dass dann, wenn bei einer GmbH mehrere Geschäftsführer bestellt wurden, grundsätzlich alle gemeinschaftlich zur Geschäftsführung verpflichtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 09.01.2001 - VI ZR 407/00; BGH, Urteil vom 06.03.2012 - II ZR 76/11). Die Geschäfte dürfen aber in der Weise aufgeteilt werden, dass den einzelnen Geschäftsführern bestimmte Bereiche zur selbstständigen Erledigung zugeteilt werden. Dadurch werden die anderen Geschäftsführer nicht von ihrer Gesamtverantwortung entbunden; der ressortzuständige Geschäftsführer trägt aber die volle Verantwortung für den ihm zugewiesenen Bereich, wohingegen die anderen Geschäftsführer ("nur") zur sorgfältigen Aufteilung der Geschäftsbereiche, Auswahl des ressortverantwortlichen Geschäftsführers sowie laufenden Überwachung des ressortzuständigen Geschäftsführers verpflichtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1996 - VI ZR 319/95; BGH, Urteil vom 09.01.2001 - VI ZR 407/99).

Der Verfasser setzt sich mit der Entscheidung des BGH vom 06.11.2018 (II ZR 11/17) auseinander. Er fasst zunächst den Sachverhalt zusammen und erläutert die Entscheidungsgründe. Sodann arbeitet er heraus, dass nach Ansicht des BGH eine wirksame Geschäftsverteilung unter GmbH-Geschäftsführern auch mündlich bzw. konkludent vereinbart werden kann. Der Senat hat allerdings hohe Anforderungen an die Zweckmäßigkeit und Klarheit der Geschäftsaufteilung, die Auswahl des ressortzuständigen Geschäftsführers und die laufende Überwachung gestellt. Ferner legt der Autor dar, dass im Schadensersatzprozess der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer dem Geschäftsführer die Beweislast für die Ressortaufteilung obliegt. Im Einzelfall, so Schockenhoff, kann dies einer vertrauensvollen Zusammenarbeit unter den Geschäftsführern entgegenstehen und zu Kontroll- und Dokumentationszwang nicht ressortzuständiger Geschäftsführer führen. Schließlich zeigt er auf, dass in Konzernen eine Ressortverteilung auf der Ebene der Konzernspitze relativiert bzw. vollkommen suspendiert werden kann, sofern einzelne Geschäftsführer auch zu Geschäftsführern in anderen Konzerngesellschaften bestellt werden, in denen es keine oder abweichende Geschäftsverteilungen gibt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.