16.05.2019 Gesellschafterwechsel & Anteilsübertragung
Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens - Ulrich kommentiert die Entscheidung des BGH vom 08.01.2019 zur analogen Anwendung von § 179a AktG
Kurznachricht zu "Keine analoge Anwendung von § 179a AktG; Zustimmung der Gesellschafterversammlung bei Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens - Anmerkung zum Urteil von 08.01.2019 - II ZR 364/18" von RA Dr. Stephan U ...

Kurznachricht zu "Keine analoge Anwendung von § 179a AktG; Zustimmung der Gesellschafterversammlung bei Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens - Anmerkung zum Urteil von 08.01.2019 - II ZR 364/18" von RA Dr. Stephan Ulrich, original erschienen in: GmbHR 2019 Heft 10, 528 - 538.

Nach dem Urteil des BGH vom 08.01.2019 - II ZR 364/18 - ist § 179a AktG auf die GmbH nicht analog anwendbar. Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist ein besonders bedeutsames Geschäft, zu dessen Vornahme der Geschäftsführer einen zustimmenden Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeiführen muss, selbst wenn der Gesellschaftsvertrag einen entsprechenden Zustimmungsvorbehalt nicht enthält. Missachtet der Geschäftsführer bei der Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH einen im Gesellschaftsvertrag geregelten oder aus der besonderen Bedeutsamkeit des Geschäfts abgeleiteten Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung, kann der Vertragspartner der GmbH aus dem formal durch die Vertretungsmacht des Geschäftsführers gedeckten Geschäft keine vertraglichen Rechte oder Einwendungen herleiten, wenn er den Missbrauch der Vertretungsmacht kennt oder er sich ihm geradezu aufdrängen muss, selbst wenn das Geschäft der Gesellschaft nicht zum Nachteil gereicht.

Ulrich legt zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung dar, dass § 179a AktG nach Ansicht des BGH nicht analog auf die GmbH anwendbar ist. Gem. § 179 AktG erfordert jede Satzungsänderung der AG einen Beschluss der Hauptversammlung. Anknüpfend hieran erfasst der § 179a AktG zusätzlich die Fälle, in denen zwar weder eine Satzungsänderung noch eine Maßnahme nach dem Umwandlungsgesetz vollzogen wird, die Veräußerung wesentlicher Teile des Gesellschaftsvermögens aber aufgrund der Tragweite gleichgestellt wird. Der Autor skizziert sodann die h.M., wonach § 179a AktG uneingeschränkt auf die GmbH analog anzuwenden ist (vgl. Bayer/Lieder/Hoffmann, AG 2017, 717 f.). Nach a.A. ist die Bestimmung nicht analog heranzuziehen (hierzu Bredthauer, NZG 2008, 816 ff.). Schließlich wird eine analoge Anwendung mit eingeschränkten Rechtsfolgen vertreten und auf die unmittelbare Auswirkung auf das Übertragungsgeschäft verzichtet (vgl. Weitnauer, GWR 2018, 1 ff.). Der BGH hält eine analoge Anwendung des § 179a AktG auf der GmbH aufgrund struktureller Unterschiede weder für geboten noch für notwendig. Ulrich stimmt der Besprechungsentscheidung zu verweist darauf, dass es an der für eine analoge Anwendung erforderlichen vergleichbaren Interessenlage fehlt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.