20.05.2019 Ausländische Steuern
Deutsches Doppelbesteuerungsabkommen - Ruiner untersucht die Grenzgängerregelung
Kurznachricht zu "Die Grenzgängerregelung in deutschen Doppelbesteuerungsabkommen" von Dr. Christoph Ruiner, original erschienen in: IWB 2019 Heft 9, 362 - 367. Ruiner legt im ersten Abschnitt dar, dass ...

Kurznachricht zu "Die Grenzgängerregelung in deutschen Doppelbesteuerungsabkommen" von Dr. Christoph Ruiner, original erschienen in: IWB 2019 Heft 9, 362 - 367.

Ruiner legt im ersten Abschnitt dar, dass gem. dem in Art. 15 OECD-MA 2017 kodifizierten Arbeitsortprinzip, dem Quellenprinzip folgend, der Staat das Besteuerungsrecht hat, in dem die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird. Die Anwendung dieses Prinzips kann sich für Grenzpendler, d. h. Personen, die einer selbstständigen oder nicht selbstständigen Tätigkeit in einem Staat nachgehen, die ihren Wohnsitz jedoch in einem anderen Staat haben und für die somit ein regelmäßiger Grenzübertritt zur Ausübung der Tätigkeit notwendig ist, als nachteilig herausstellen. Zur Vermeidung dieser Nachteile enthalten einige deutsche DBA eine sog. Grenzgängerregelung. Ausfluss dieser Grenzgängerregelung ist die Anwendung des Wohnsitzstaatsprinzips im Rahmen der Besteuerung. Durch die Einführung der sog. fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht hat der deutsche Gesetzgeber das steuerliche Grundproblem von Grenzpendlern allgemein entschärft: Auch ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland kann eine natürliche Person als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Ruiner befasst sich im nächsten Abschnitt mit dem Souveränitätsprinzip. Dieses tituliert, dass Staaten innerhalb ihres Hoheitsgebiets unabhängig und nach eigenem Willen Entscheidungen treffen können und die alleinige Kompetenz zur Durchführung von Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Rechtsprechungsakten haben.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG ist eine natürliche Person unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Autor zeigt auf, dass aus der Zuordnung einer natürlichen Person zum Kreis der unbeschränkten Steuerpflichtigen gem. § 1 Abs. 1 EStG die Anwendung des Welteinkommensprinzips folgt. Es wird das gesamte Welteinkommen, d. h. alle in- und ausländischen Einkünfte des Steuerpflichtigen, der inländischen Besteuerung unterworfen. § 1 Abs. 4 EStG kodifiziert die beschränkte Steuerpflicht. Natürliche Personen fallen gem. § 1 Abs. 4 EStG unter die beschränkte Steuerpflicht, wenn sie weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, aber inländische Einkünfte im Sinne von § 49 EStG erzielen. Ruiner untersucht im nächsten Abschnitt den Arbeitsort des OECD-Musterabkommens und die sich hieraus ergebende Problematik für Grenzpendler. Im nächsten Abschnitt untersucht der Autor Versuche zur Löschung des steuerlichen Problems der Grenzpendler und wertet die Rechtsprechung aus (vgl. EuGH, 14.02.1995 - C-279/93). Der Autor arbeitet heraus, dass die Grenzgängerregelungen in deutschen DBA durch die Einführung des § 1 Abs. 3 EStG und § 1a EStG in weiten Teilen als überholt anzusehen sind. Die genannten Bestimmungen sind geeignet, die mit der beschränkten Steuerpflicht einhergehenden Nachteile zu kompensieren, so dass die Notwendigkeit der Grenzgängerregelungen weitestgehend entfallen ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.