20.05.2019 Ausländische Steuern
Nutzungsberechtigter - Linn und Pignot kommentieren die Entscheidungen des EuGH vom 26.02.2019 zur Dividendenberechtigung
Kurznachricht zu "Unionsrechtliche Bedeutung des Nutzungsberechtigten" von Dr. Alexander Linn und Benedikt Pignot, original erschienen in: IWB 2019 Heft 9, 386 - 392. Die Autoren legen einleitend dar, d ...

Kurznachricht zu "Unionsrechtliche Bedeutung des Nutzungsberechtigten" von Dr. Alexander Linn und Benedikt Pignot, original erschienen in: IWB 2019 Heft 9, 386 - 392.

Die Autoren legen einleitend dar, dass der EuGH jüngst in mehreren Verfahren dazu Stellung genommen hat, unter welchen Umständen die Vorteile aus der Mutter-Tochter-Richtlinie bzw. der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie zu versagen sind. Die in der Praxis bedeutende Frage hierbei ist, ob für die Quellensteuerbefreiung im Rahmen der Mutter-Tochter-Richtlinie (bzw. der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie) die endgültige Verwendung der Dividenden (bzw. Lizenzzahlung) in mehrstöckigen Gesellschaftsstrukturen entscheidend ist. Insbesondere, wenn diese Konzernstrukturen auch bezwecken, die Steuerbelastung in Gestalt einer Quellensteuerbelastung auf Dividendenausschüttungen (bzw. Lizenzzahlung) innerhalb des Konzerns zu minimieren. Der EuGH hat mit den Urteilen vom 26.02.2019 - C-116/16 und C-115/16 - den allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts bestätigt, dass man sich nicht betrügerisch oder missbräuchlich auf Vorschriften des Unionsrechts berufen darf. Linn und Pignot skizzieren im Folgenden die Sachverhalte der Judikate und gehen sodann auf die unionsrechtliche Würdigung ein. Sie arbeiten heraus, dass nach Ansicht des EuGH ein Konzern, der nicht aus Gründen geschaffen wird, die durch die wirtschaftliche Realität bedingt sind, der eine Pro-forma-Struktur hat und dessen Hauptzweck oder einer seiner Hauptzwecke die Erlangung eines Steuervorteils ist, der dem Ziel bzw. Zweck der anwendbaren Steuervorschriften zuwiderläuft, als künstliches Gebilde angesehen werden kann.

Hierfür hat der EuGH einige Indizien aufgezeigt: Existenz einer Durchleitungsgesellschaft zwischen der Dividende zahlenden Stelle und dem Nutzungsberechtigten der Dividende, für die es keine wirtschaftliche Rechtfertigung gibt; zeitnahe Weiterleitung der vollen oder nahezu vollen Dividende an Personen, die nicht unter die Richtlinie fallen (Drittstaatengesellschaften); Weiterleitungsverpflichtung ohne eigenen erheblichen zu versteuernden Gewinn der Durchleitungsgesellschaft; keine reale wirtschaftliche Tätigkeit; verschiedene Verträge zwischen den aus den Finanztransaktionen beteiligten Gesellschaften sowie deren Modalitäten. Ein zeitliches Zusammentreffen oder die zeitliche Nähe von Steuerrechtsänderungen und komplexen Finanztransaktionen können diese Indizien bekräftigen. Darlegungen zur Beweislast des Rechtsmissbrauchs schließen sich an. Die Autoren halten in ihrem Fazit fest, dass der EuGH die Verpflichtung des Quellenstaats bekräftigt hat, auch im Steuerabzugsverfahren die mit den abzugssteuerpflichtigen Einkünften zusammenhängenden Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Linn und Pignot konstatieren, dass der Quellenstaat die Möglichkeit schaffen muss, trotz Steuerabzugs die unmittelbar mit diesen Einkünften verbundenen Betriebskosten zu berücksichtigen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.