20.05.2019 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
Meldepflichten des Arbeitgebers in der Rentenversicherung - Marburger kommentiert das Urteil des LSG Hamburg vom 26.02.2019
Kurznachricht zu "Rechtmäßiger Beitragsbescheid trotz - zunächst - fehlender Anhörung" von Horst Marburger, original erschienen in: NWB 2019 Heft 21, 1558 - 1558. In dem vom LSG Hamburg mit Urteil vom 2 ...

Kurznachricht zu "Rechtmäßiger Beitragsbescheid trotz - zunächst - fehlender Anhörung" von Horst Marburger, original erschienen in: NWB 2019 Heft 21, 1558 - 1558.

In dem vom LSG Hamburg mit Urteil vom 26.02.2019 - L 3 R 124/17 - entschiedenen Fall wurde um die Beitragsbemessung und die Nachforderung von Beiträgen anlässlich einer Betriebsprüfung gestritten. Das LSG Hamburg entschied, dass eine Anhörung im Klageverfahren nachgeholt und geheilt werden kann. Ein Schreibfehler im Widerspruchsbescheid verletzt nicht den Bestimmtheitsgrundsatz. Eine falsche Adresse des Sozialgerichts in der Rechtsbehelfsbelehrung betrifft nur die Klagefrist. Der Autor begrüßt auch die Ausführungen des LSG Hamburg zu den Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers nach der Beitragsverfahrensverordnung. Der Arbeitgeber hat insbesondere die Entgeltunterlagen vorzulegen, aus denen sich das Arbeitsentgelt sowie eine mögliche Steuer- und Beitragsfreiheit ergibt. Schließlich empfiehlt der Verfasser, dass der Arbeitgeber die Betriebsprüfung intensiv und sorgfältig vorbereitet.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.