20.05.2019 Umwandlungsteuer
Sachgesamtheiten mit negativem Kapitalkonto - Stenert untersucht Fragen der Einbringung
Kurznachricht zu "Vorsicht bei der Einbringung von Sachgesamtheiten mit negativem Kapitalkonto" von RA/FAStR Dr. Jens Stenert, original erschienen in: Stbg 2019 Heft 5, 216. Stenert skizziert im ersten ...

Kurznachricht zu "Vorsicht bei der Einbringung von Sachgesamtheiten mit negativem Kapitalkonto" von RA/FAStR Dr. Jens Stenert, original erschienen in: Stbg 2019 Heft 5, 216.

Stenert skizziert im ersten Abschnitt die Problematik. Er zeigt auf, dass dann, wenn Sachgesamtheiten (Betriebe, Teilbetriebe oder Mitunternehmeranteile) zum Buchwert in eine Kapitalgesellschaft eingebracht werden sollen, die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens die Aktivposten nicht übersteigen dürfen. Das Eigenkapital ist dabei nicht zu berücksichtigen (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG). Wenn das steuerliche Eigenkapital der eingebrachten Sachgesamtheit negativ ist, sind insoweit die stillen Reserven aufzudecken. Beim Einbringenden entsteht dann ein Einbringungsgewinn in Höhe des Aufstockungsbetrags (vgl. § 20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG). Es ist unstreitig, dass bei der Einbringung von Sachgesamtheiten durch mehrere Personen die Kapitalkonten der Einbringenden getrennt zu betrachten sind. Demgegenüber besteht Uneinigkeit, ob dies auch dann gilt, wenn eine Person mehrere Sachgesamtheiten einbringt (bejahend FG Berlin-Brandenburg, 10.02.2016 - 11 K 12073/15; verneinend demgegenüber FG Sachsen, 28.07.2010 - 2 K 322/10).

Stenert setzt sich im Folgenden mit der Entscheidung des BFH vom 13.09.2018 (I R 19/16) auseinander. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: A und B bringen ihre 50%-Beteiligungen an der GbR 1 und der GbR 2 in eine GmbH ein. Die Kapitalkonten von A und B sind bei der GbR 1 positiv und bei der GbR 2 negativ. Der Saldo der Kapitalkonten ist hingegen sowohl für A als auch für B positiv. Der BFH hat, wie das FG Berlin-Brandenburg, entschieden, dass dann, wenn ein Steuerpflichtiger mehrere Sachgesamtheiten in die gleiche Kapitalgesellschaft einbringt, sind die stillen Reserven in der Sachgesamtheit mit negativem steuerlichen Kapitalkonto selbst dann aufzustocken, wenn im Saldo positives steuerliches Eigenkapital auf die Kapitalgesellschaft übergeht. Stenert erarbeitet abschließend Hinweise für die Gestaltungsberatung. Dabei zeigt er auf, dass sich das für den Steuerpflichtigen ungünstige Ergebnis dadurch vermeiden lässt, dass A und B ihre GbR-Beteiligungen zunächst nach § 24 UmwStG zum Buchwert in eine andere Personengesellschaft (z. B. GbR 3) einbringen. Dies ist, anders als bei § 20 UmwStG, auch möglich, wenn das steuerliche Kapital der Sachgesamtheit negativ ist. Das Vermögen wächst der GbR 3 steuerneutral an. Da das Kapitalkonto an A und B bei der GbR 3 nun positiv ist, können die Mitunternehmeranteile an der GbR 3 sodann zum Buchwert in die GmbH eingebracht werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.