21.05.2019 Leasing
Harriehausen berichtet über aktuelle Entwicklungen im Leasingrecht
Kurznachricht zu "Die aktuellen Entwicklungen im Leasingrecht" von Prof. Dr. Simone Harriehausen, original erschienen in: NJW 2019 Heft 21, 1493 - 1499. Die Autorin berichtet über aktuelle Entwicklungen ...

Kurznachricht zu "Die aktuellen Entwicklungen im Leasingrecht" von Prof. Dr. Simone Harriehausen, original erschienen in: NJW 2019 Heft 21, 1493 - 1499.

Die Autorin berichtet über aktuelle Entwicklungen im Leasingrecht. Mit Urteil vom 29.01.2019 (BGH, VI ZR 481/17, r+s 2019, 228) äußerte sich der BGH beispielsweise zum Verhältnis und zum Umfang der Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB § 7 StVG, wenn ein Leasingfahrzeug bei einem Unfall einen Schaden durch einen Dritten erleidet. Im Urteil vom 15.05.2018, Az.: I-24 U 127/17, hatte das OLG Düsseldorf Wirksamkeitsbedenken gegen eine Restwertklausel, nach der dem Leasingnehmer nur ein Schätzwert gutgebracht wird, der gem. der AGB als tatsächlicher Netto-Händlereinkaufpreis definiert wurde. Denn dies lässt unberücksichtigt, dass der Leasinggeber zur bestmöglichen Verwertung verpflichtet ist. Das LG Heilbronn lehnte mit Urteil vom 15.10.2018, RAW 2019, 50, eine Anwendung des § 506 BGB auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung ab. Es handelt sich danach nicht um eine Finanzierungshilfe, für die es gem. §§ 495, 355 BGB ein Widerrufsrecht gibt. Die Autorin berichtet auch, dass es noch keine gerichtliche Entscheidung zu der Frage gibt, ob Verbraucherleasingverträge über von dem Dieselskandal betroffene Fahrzeuge vom Leasingnehmen nach §§ 506, 495 BGB widerrufen werden können, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.