21.05.2019 Kosten- & Vergütungsrecht
Wann liegt nach Anordnung des schriftlichen Verfahrens ein sofortiges Anerkenntnis vor? - Vossler zum Beschluss vom 21.03.2019
Kurznachricht zu ""Sofortiges" Anerkenntnis nach Anordnung schriftlichen Vorverfahrens - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.03.2019" von Dr. Norbert Vossler, original erschienen in: NJW 2019 Heft 21, 1525 - 1527.

Kurznachricht zu ""Sofortiges" Anerkenntnis nach Anordnung schriftlichen Vorverfahrens - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.03.2019" von Dr. Norbert Vossler, original erschienen in: NJW 2019 Heft 21, 1525 - 1527.

Gegenstand des Beitrag ist eine Entscheidung des BGH vom 21.03.2019 - IX ZB 54/18 - zum sofortigen Anerkenntnis, das nach § 93 ZPO erforderlich ist, um die Kosten des Rechtsstreits ausnahmsweise dem obsiegenden Kläger aufzuerlegen. Voraussetzung hierfür sei neben dem sofortigen Anerkenntnis, dass der Beklagte keine Veranlassung zur Klage gegeben habe. Nach herrschender Auffassung sei bei der Frage, ob das Anerkenntnis sofort und damit rechtzeitig erfolgt sei, auf den Ablauf der Klageerwiderungsfrist abzustellen. Dies gelte unabhängig von der Art der Verfahrensgestaltung. Der Autor erachtet dies für sachgerecht, da der Beklagte so einerseits ausreichend Zeit habe, den Anspruch zu prüfen. Andererseits könne er die Titulierung des Anspruchs auch nicht unbillig hinauszögern.

Sodann widmet sich der Verfasser dem vorliegenden Fall. Dort habe der Beklagte das Anerkenntnis innerhalb der Klageerwiderungsfrist abgegeben, davor aber einen Klageabweisungsantrag angekündigt. Laut BGH fehlt es daher an einem sofortigen Anerkenntnis. Vossler ist ebenfalls der Ansicht, dass § 93 ZPO nicht greife, jedoch nicht wegen fehlender Rechtzeitigkeit des Anerkenntnisses. Vielmehr fehle es an der zweiten Voraussetzung des § 93 ZPO, da der Beklagte Anlass zur Klage gegeben habe. Zwar komme es hierfür grundsätzlich auf das vorprozessuale Verhalten des Beklagten an. Doch könne auch das Bestreiten des Anspruchs im Prozess jedenfalls als nachträgliches Indiz dafür dienen, dass der Kläger ohne Anrufung der Gerichte nicht zu seinem Recht gekommen wäre.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.