21.05.2019 Eigentumsgarantie
EuGH: Löschung der Nießbrauchsrechte anderer Mitgliedstaaten an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn
Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn innehaben, gegen seine Verpflichtungen aus dem freien Kapitalverkehr und dem durch die Charta garantierten Eigentumsrecht verstoßen. Ein Mitgliedstaat, der eine Beschränkung einer im AEU-Vertrag verankerten Grundfreiheit rechtfertigen möchte, muss auch die durch die Charta garantierten Grundrechte wahren.

Im Jahr 2013 erließ Ungarn eine Regelung, wonach Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn nur zu Gunsten von Personen eingeräumt werden oder bestehen bleiben können, die zu dem Eigentümer der betreffenden landwirtschaftlichen Flächen in einem nahen Angehörigenverhältnis stehen. Diese Regelung, die insbesondere Angehörige anderer Mitgliedstaaten als Ungarns betraf, sah mit Wirkung vom 01.05.2014 das Erlöschen von Nießbrauchsrechten vor, die zugunsten von juristischen Personen oder von natürlichen Personen ohne ein solches nahes Angehörigenverhältnis zum Eigentümer bestellt worden waren. Mit seinem Urteil vom 06.03.2018 in zwei verbundenen Vorabentscheidungssachen (Az.: C-52/16 und C-113/16) hat der Gerichtshof entschieden, dass die fragliche Regelung eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt. Im Rahmen des vorliegenden Vertragsverletzungsverfahrens beantragt die Kommission die Feststellung, dass Ungarn dadurch, dass es das Erlöschen von Nießbrauchsrechten, die zugunsten von Personen ohne nahes Angehörigenverhältnis mit dem Eigentümer bestellt worden waren, vorgesehen hat, sowohl gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs als auch gegen Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Eigentumsrecht betrifft, verstoßen hat.

Mit seinem Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass das streitige Erlöschen insofern, als es die Nießbrauchsrechte betrifft, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar (über eine juristische Person) innehaben, eine Beschränkung des Grundsatzes des freien Kapitalverkehrs darstellt, die im vorliegenden Fall gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit weder dadurch gerechtfertigt werden kann, dass Ungarn landwirtschaftliche Flächen den Personen, die sie bewirtschaften, vorbehalten und den Erwerb solcher Flächen zu Spekulationszwecken verhindern wollte, noch dadurch, dass der ungarische Gesetzgeber angeblich Verstöße gegen nationale Vorschriften über die Devisenkontrollen und über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen ahnden wollte, die ausländische Erwerber von Nießbrauchsrechten begangen haben sollen.

Möchte ein Mitgliedstaat die Beschränkung einer oder mehrerer Grundfreiheiten durch eine nationale Regelung rechtfertigen, ist - so der Gerichtshof weiter - die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Unionsrecht unter Berücksichtigung sowohl der sich aus dem Vertrag und der Rechtsprechung des Gerichtshofs für eine Rechtfertigung einer Beschränkung der fraglichen Freiheit ergebenden Ausnahmen als auch der durch die Charta garantierten Grundrechte zu prüfen. Diese Grundrechte finden nämlich in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen Anwendung, also auch wenn ein Mitgliedstaat auf diese Weise von einer Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz des Verbots jeder Beschränkung der erwähnten Freiheiten Gebrauch machen möchte.

Hierzu stellt der Gerichtshof fest, dass das Erlöschen von Nießbrauchsrechten kraft der angefochtenen Regelung eine Entziehung von Eigentum im Sinne der Charta darstellt. Wie der Gerichtshof insoweit ausführt, ist nach der Charta eine solche Enteignung zwar aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den erlittenen Verlust zulässig, jedoch entspricht das Erlöschen der fraglichen Nießbrauchsrechte nicht diesen Kriterien.

Denn wenngleich die von Ungarn vorgebrachten Rechtfertigungsgründe grundsätzlich solche Gründe des öffentlichen Interesses darstellen können, scheinen mit der betreffenden Einschränkung nicht tatsächlich die von Ungarn geltend gemachten Zielsetzungen verfolgt zu werden und genügt sie auch nicht dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit. Außerdem enthält die angefochtene Regelung keine Bestimmung, die die Entschädigung enteigneter Inhaber von Nießbrauchsrechten vorsieht.

Folglich ist die Entziehung des Eigentums kraft der angefochtenen Regelung nicht durch einen Grund des öffentlichen Interesses gerechtfertigt und wird auch nicht von einer Regelung zur Zahlung einer angemessenen und rechtzeitigen Entschädigung begleitet, so dass sie das durch die Charta garantierte Eigentumsrecht verletzt.

Unter diesen Umständen entscheidet der Gerichtshof, dass Ungarn durch den Erlass der streitigen Regelung gegen seine Verpflichtungen aus dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs und der Bestimmung der Charta über das Eigentumsrecht verstoßen hat.

Urteil des EuGH vom 21.05.2019, Az.: C 235/17

Quelle: Pressemitteilung Nr. 65/2019 des EuGH vom 21.05.2019