23.05.2019 Zivilrechtsweg & Zuständigkeit des Gerichts
LG Koblenz: Millionengeschäft gescheitert - internationale Rechtswahl gültig trotz Brexit
In dem vorliegenden Urteil hat sich das Landgericht Koblenz mit der Frage der internationalen Zuständigkeit beschäftigt in Ansehung europarechtlicher Vorschriften auch unter Berücksichtigung der möglichen Folgen des bevorstehenden Brexit.

Die Klägerin, ein in Houston, Texas, USA ansässiges Unternehmen, unterhielt mit der Beklagten regelmäßige Geschäftsbeziehungen. Im Dezember 2016 kaufte die Klägerin bei der Beklagten vier hochtechnisierte Winden nebst Zubehör mit einem Gesamtvolumen von 3,35 Millionen €. Diese Winden wogen ohne Zubehör jeweils 68 t. Die Parteien kamen deshalb überein, die Winden auch nach Zahlung des Kaufpreises zunächst auf dem Betriebshof der Beklagten im Bezirk des Amtsgerichts Sinzig zu belassen. Die Beklagte geriet in wirtschaftliche Schieflage, sodass im August 2018 ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet wurde. Die Klägerin begehrte deshalb von dem Insolvenzverwalter Herausgabe der Winden. Dies hat der Insolvenzverwalter außergerichtlich verweigert, weshalb die Klägerin ihren Anspruch gerichtlich weiterverfolgt.

Die erste Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat den Antrag der Klägerin bereits mangels internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen. Die Frage der internationalen Zuständigkeit ist von einem Gericht in jedem Stadium des Verfahrens zu prüfen zur Abgrenzung der Souveränitätsrechte einzelner Staaten. Dies ist für die europäischen Staaten in der sogenannten "Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen" (kurz: EuGVVO) geregelt. Nach Art. 4 Abs. 1 EuGVVO ergäbe sich die internationale Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des allgemeinen Gerichtsstandes der Beklagten.

Zulässig ist grundsätzlich aber auch eine sogenannte Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Vertragspartnern. Hiervon haben die Parteien des vorliegenden Rechtsstreites Gebrauch gemacht. Sie haben nämlich vereinbart, dass für Streitigkeiten aller Art und sämtlicher Rechte die englische, bzw. walisische Gerichtsbarkeit zuständig sein soll. Hieran ist die Klägerin nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 EuGVVO gebunden.

Im Verfahren hatte die Klägerin argumentiert, es sei angesichts des bevorstehenden Brexit mit Vollstreckungserschwerungen zu rechnen, weshalb der Gerichtsstandsvereinbarung die Grundlage entzogen sei. Hiermit fand die Klägerin vor der ersten Zivilkammer des Landgerichts Koblenz aber kein Gehör, da sie keine konkret drohenden Vollstreckungserschwerungen vorzubringen vermochte. Auch für die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gibt es nämlich eine europarechtliche Verordnung (Brüssel Ia-VO). Jedenfalls derzeit ist nach der Einschätzung des Gerichtes nicht absehbar, dass deutsche Behörden britische Entscheidungen nach dem Brexit nicht anerkennen würden.

Insgesamt hat deshalb die erste Zivilkammer des Landgerichts Koblenz den Antrag der Klägerin mangels internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen. Diese wird nun versuchen können, ihr Recht in Großbritannien durchzusetzen.

Urteil des LG Koblenz vom 07.05.2019, Az.: 1 O 38/19

Quelle: Pressemitteilung des LG Koblenz vom 23.05.2019