10.06.2019 Vereinbarung zum Versorgungsausgleich
Versorgungsausgleich - Wick untersucht die "verbesserte" Mütterrente
Kurznachricht zu "Die verbesserte "Mütterrente" im Versorgungsausgleich" von Vors. Richter am OLG a.D. Hartmut Wick, original erschienen in: FuR 2019 Heft 6, 311 - 315.

Kurznachricht zu "Die verbesserte "Mütterrente" im Versorgungsausgleich" von Vors. Richter am OLG a.D. Hartmut Wick, original erschienen in: FuR 2019 Heft 6, 311 - 315.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-mtter_rente.jpg

Wick legt einleitend dar, dass mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz vom 28.11.2018 die sog. Mütterrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nochmals verbessert worden ist. Die Regelungen sind am 01.01.2019 in Kraft getreten und wirken sich auch im Versorgungsausgleich ("VA") aus. In der Regel erhöht sich der Ausgleichswert der Rentenanwartschaften und laufenden Renten von Versicherten, die Kinder erzogen haben. Dies ist in bereits laufenden Verfahren zu berücksichtigen. Früher ergangene rechtskräftige Entscheidungen über den VA können aufgrund der Reform abänderbar sein, zumindest im Zusammenhang mit früheren Rechtsänderungen. Der Autor geht im nächsten Abschnitt auf die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ein und zeigt auf, dass auch bei Mehrlingsgeburten und bei Geburt eines weiteren Kindes während einer noch laufenden Erziehungszeit für jedes Kind die volle Kindererziehungszeit angerechnet wird (§ 56 Abs. 5 Satz 2 SGB VI). Die Gutschrift kann immer nur bei einem Elternteil erfolgen. Grundsätzlich wird die Kindererziehungszeit demjenigen Elternteil zugeordnet, der das Kind tatsächlich überwiegend erzogen hat. Wick legt dar, dass die Kindererziehungszeiten ab 1986 zunächst mit 0,0625 Entgeltpunkten pro Monat (entsprechend 0,75 Entgeltpunkten pro Jahr) bewertet wurden. Seit dem 01.07.1998 werden (rückwirkend auch für vorher geborene Kinder) 0,0833 Entgeltpunkte pro Monat (entsprechend ca. 1 Entgeltpunkt pro Jahr) angerechnet (§ 70 Abs. 2 Satz 1 SGB VI). Das entspricht der Bewertung einer Beitragszeit mit einem dem Durchschnittsentgelt aller Versicherten entsprechenden Einkommen (vgl. § 70 Abs. 1 SGB VI).

Mit der am 01.01.2019 in Kraft getretenen Neuregelung ist die Bewertung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder weiter verbessert worden. Bei der Umsetzung wurde - ebenso wie bei der ersten Reform - zwischen Versicherten, die noch nicht im Rentenbezug sind, und Rentnern differenziert. Bei Rentenanwärtern ist die Kindererziehungszeit um sechs weitere Monate auf insgesamt 30 Monate (2,5 Jahre) ab Geburt des Kindes verlängert worden (§ 249 Abs. 1 SGB VI n.F.). Versicherte, die am 31.12.2018 bereits einen Anspruch auf Rente hatten, haben für jedes vor 1992 geborene Kind einen pauschalen Zuschlag von 0,5 persönlichen Entgeltpunkten erhalten (§ 307d Abs. 1 Satz 3 und Abs. 1a Satz 2 SGB VI n.F.). Wick skizziert schließlich die Auswirkungen der Reformen im Versorgungsausgleich. Bezog die ausgleichspflichtige Person noch keine Rente, hat sich der Ausgleichswert der Rentenanwartschaft durch die zusätzlich angerechneten Kindererziehungszeiten in der Regel erhöht, wenn diese (zumindest teilweise) in die Ehezeit (vgl. § 3 Abs. 1 VersAusglG) fallen. Hinweise zum Abänderungsverfahren schließen sich an. War über den Wertausgleich bei der Scheidung bereits rechtskräftig entschieden worden, bevor die einzelnen Reformen wirksam geworden sind, kann die ausgleichsberechtigte Person unter bestimmten Voraussetzungen einen nachträglichen Ausgleich der von der ausgleichspflichtigen Person aufgrund der verbesserten Bewertung der Kindererziehungszeiten zusätzlich erworbenen Entgeltpunkte im Wege eines Abänderungsverfahrens erreichen. Entscheidungen nach neuem Recht über den Wertausgleich nach der Scheidung sind nach Maßgabe der §§ 225, 226 FamFG abänderbar.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.