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10.06.2019 Eigenverwaltung & Sachwalter
Verfahren der vorläufigen Eigenverwaltung und "Schutzschirmverfahren" - Arend und Tenbergen untersuchen Zahlungen von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung
 
Kurznachricht zu "Zahlungen von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung in Verfahren der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO und im sog. "Schutzschirmverfahren" nach § 270b InsO" von RA Oliver Arend und RA Dr. C ...

Kurznachricht zu "Zahlungen von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung in Verfahren der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO und im sog. "Schutzschirmverfahren" nach § 270b InsO" von RA Oliver Arend und RA Dr. Christian Tenbergen, original erschienen in: InsbürO 2019 Heft 6, 241 - 243.

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Die Autoren legen einleitend dar, dass die Geschäftsleitung eines Unternehmens nach Eintritt der Insolvenzreife die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung im Interesse der Schaffung von Liquidität sowie der Masseerhaltung einbehalten kann. Die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung erfüllt demgegenüber trotz der Kollision mit den insolvenzrechtlichen Masseerhaltungsgrundsätzen im Grundsatz den Straftatbestand des § 266a StGB und begründet eine zivilrechtlich persönliche Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB. Nach überwiegender Auffassung entfällt im Regelinsolvenzverfahren das Strafbarkeitsrisiko für die rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellende Geschäftsleitung ab der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht: Ab diesem Zeitpunkt geht die Verfügungsbefugnis der Geschäftsleitung zur Vornahme von Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen auf den starken vorläufigen Verwalter über bzw. können Zahlungen im Falle der Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters nicht mehr ohne dessen Zustimmung vorgenommen werden.

Da die Geschäftsleitung somit rechtlich keine Möglichkeit mehr hat, die Forderungen der Sozialversicherungsträger zu erfüllen, entfällt nach den allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen zu den Unterlassungsdelikten deren Strafbarkeit nach § 266a StGB und damit auch die persönliche zivilrechtliche Haftung. Nicht höchstrichterlich geklärt ist indes, wie die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO sowie dem Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO strafrechtlich zu würdigen ist. Arend und Tenbergen gehen dieser Frage im nächsten Abschnitt nach. Sie machen deutlich, dass sich die Geschäftsleitung nach der Insolvenzreife des Unternehmens auch im Verfahren der vorläufigen Eigenverwaltung und im sog. Schutzschirmverfahren in einer Pflichtenkollision befindet: Zum einen ist es ihr insolvenzrechtlich nach den Geboten der Massesicherung und -erhaltung untersagt, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu bezahlen, gleichzeitig ist das Unterlassen dieser Handlung sowohl strafrechtlich als auch durch zivilrechtliche Haftung sanktioniert. In der Praxis haben sich verschiedene Ansätze entwickelt, um die Geschäftsleitung aus diesem Dilemma zu befreien. Die Autoren erläutern den Ansatz des partiellen Zustimmungsvorbehalt (hierzu AG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2014 - 504 IN 124/14; AG Heilbronn, Beschluss vom 23.03.2016 - 12 IN 149/16).

Nach a.A. ist die Pflichtenkollision dadurch zu lösen, dass die Kassenführungsbefugnis aus § 275 Abs. 2 InsO auf den vorläufigen Sachwalter übertragen wird (vgl. AG Hamburg, Beschluss vom 14.07.2014 - 67b IN 196/14). Ferner kommt eine Unterrichtung der Sozialversicherungsträger über den Insolvenzantrag bei Nichtzahlung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in Betracht: Nachdem die Geschäftsleitung bzw. der vorläufige Sachwalter die Sozialversicherungsträger über den Insolvenzantrag in Kenntnis gesetzt haben (sog. "Bösgläubigmachen"), sollen einige Krankenkassen in Ansehung der Anfechtbarkeit etwaiger Zahlungen nicht weiter auf die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung bestehen. Ferner befassen sich Arend und Tenbergen mit den Auswirkungen von Zahlungen auf den Umfang des Insolvenzgeldes durch die zuständige Arbeitsagentur. Sie legen schließlich dar, dass dann, wenn die Forderung vor Verfahrenseröffnung des Sozialversicherungsträgers noch nicht verjährt war, der Zeitraum zwischen Empfang der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung und deren Rückgewähr an die Insolvenzmasse bei Ermittlung des Verjährungseintritts unberücksichtigt bleibt. Er wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet, die Verjährung ist insoweit gehemmt (vgl. §§ 205, 206, 209 BGB). Die Hemmung endet mit der Rechtskraft des Anfechtungsurteils.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.