10.06.2019 Beamtenversorgung & Fürsorgepflicht
Leisner-Egensperger zum Alimentationsprinzip im Beamtenrecht
Kurznachricht zu "Familienalimentation als Freiheitssicherung" von Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 11, 777 - 780.

Kurznachricht zu "Familienalimentation als Freiheitssicherung" von Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 11, 777 - 780.

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Die Autorin untersucht in ihrem kurzen Beitrag die amtsangemessene Alimentation der Beamtenfamilie. Sie greift als Ausgangspunkt ihrer Untersuchung den naheliegenden Kritikpunkt auf, dass das BVerfG als Musterbeispiel eine vierköpfige Familie heranzieht (BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015 - 2 BvL 19/09). Die Familie soll dabei neben dem alleinverdienenden Beamten aus nichtverdiendendem/r Partner/in und zwei Kinder bestehen. Dieses Modell habe sich indes von der Lebenswirklichkeit und den gesetzlichen Leitbildern entfernt. Es lasse sich statistisch belegen, dass die traditionelle Alleinverdienerehe ein "Auslaufmodell" sei.

Dem Gesetzgeber stehe ein weiter Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung der Besoldung zu. Der hergebrachte Grundsatz des Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 GG hat der Dienstherr den Beamten und seine Familie amtsangemessen zu besolden. Ein Grundsatz, nach dem der Beamte einen besonderen Anspruch auf ausreichende Alimentation seiner Kinder habe, gebe es aber nicht (BVerfG, Urteil vom 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75 und 2 BvR 1045/75). Eine Grenze erfahre der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum durch die freiheitssichernde Funktion der Beamtenalimentation. Im Ergebnis sieht die Autorin dann doch in der vierköpfigen Beamtenfamilie als Vergleichsparameter einen sachgerechten Bezugspunkt zur Bestimmung des Abstands zum sozialrechtlichen Existenzminimum.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RiSG Dr. Martin Kellner, LL.M..