12.06.2019 Einberufung & Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
Beurkundungsbedürfnis von Gesellschafterbeschlüssen - Reichelt und Lye kommentieren die Entscheidung des BGH vom 08.01.2019 zur Geltung von § 179a AktG analog
Kurznachricht zu "§ 179a AktG - raus aus dem GmbH-Recht!" von RAin/FAinfBauArchR Dr. Juliane Reichelt und RA Dr. Mark Lye, original erschienen in: ZfIR 2019 Heft 11, 369 - 373. Die Autoren legen einleit ...

Kurznachricht zu "§ 179a AktG - raus aus dem GmbH-Recht!" von RAin/FAinfBauArchR Dr. Juliane Reichelt und RA Dr. Mark Lye, original erschienen in: ZfIR 2019 Heft 11, 369 - 373.

Die Autoren legen einleitend dar, dass die h.M. bisher angenommen hat, dass ein GmbH-Gesellschafterbeschluss für die Verpflichtung zur Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens der notariellen Form bedarf. Dies wird aus § 179a Abs. 1 Satz 1 AktG analog gefolgert. Im nächsten Abschnitt untersuchen Reichelt und Lye den originären Geltungsbereich von §§ 179a, 179 AktG. Bezweckt ist ein Schutz der Aktionäre. Es soll verhindert werden, dass sich die AG zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens verpflichtet und dadurch Vermögensinteressen der Aktionäre verletzt werden (vgl. Weitnauer, GWR 2018, 1 f.). Zudem wird auch die Dispositionsfreiheit der Aktionäre geschützt. Die Autoren arbeiten im Folgenden heraus, dass § 179a Abs. 1 AktG die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens voraussetzt. Hierfür ist nicht erforderlich, dass sich die AG dazu verpflichtet, ihr Vermögen restlos auf den Erwerber zu übertragen. Die Bestimmung greift aufgrund ihres Sinn und Zwecks vielmehr bereits dann ein, wenn das Gesellschaftsvermögen nur fast vollständig auf den Erwerber übertragen werden soll.

Reichelt und Lye legen im Folgenden dar, dass das Zurückbehalten verhältnismäßig unbedeutender Vermögensgegenstände unschädlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.02.1982 - II ZR 174/80). Wo die Grenze bei der Bewertung zu ziehen ist, ist im Einzelfall umstritten. Die Autoren machen sodann deutlich, dass bei der AG der Beschluss durch eine über die Verhandlung notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist (§ 130 Abs. 1 Satz 1 AktG). Wenn es an dieser Form fehlt, ist der Beschluss gem. § 241 Nr. 2 AktG nichtig. Darlegungen zur Rechtslage bei der GmbH schließen sich an. Reichelt und Lye untersuchen sodann die Frage, ob § 179a Abs. 1 AktG analoge Anwendung auf die GmbH finden soll. Die Autoren werten das Urteil des BGH vom 08.01.2019 - II ZR 364/18 - aus und zeigen auf, dass hiernach § 179a AktG auf die GmbH keine analoge Anwendung findet. Die Autoren begrüßen dieses Ergebnis und halten es für interessengerecht. Zu beachten bleibt allerdings, dass sonstige Formerfordernisse von der Entscheidung des BGH unberührt bleiben (vgl. u.a. § 311b Abs. 3 BGB).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.