10.06.2019 Versicherungssteuer
Versicherungsteuer-Compliance - Franz untersucht Risiken von Nicht-Compliance
Kurznachricht zu "Versicherungsteuer-Compliance auf dem Prüfstand - versicherungsnehmende Wirtschaft, Produktanbieter und Vermittler im Fokus (Teil I)" von RA/StB Dr. Einiko Franz, LL.M. oec., original erschienen in: BB 2019 ...

Kurznachricht zu "Versicherungsteuer-Compliance auf dem Prüfstand - versicherungsnehmende Wirtschaft, Produktanbieter und Vermittler im Fokus (Teil I)" von RA/StB Dr. Einiko Franz, LL.M. oec., original erschienen in: BB 2019 Heft 23, 3310 - 1314.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-versicherung_steuer.jpg

Der Autor legt einleitend dar, dass die Versicherungsteuer ein Steueraufkommen von 13,8 Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2018 begründet. Dies sind deutlich mehr als 10 % des Gesamtaufkommens an den Bundessteuern (108,6 Mrd. Euro). Die Versicherungsteuer hat sich im Laufe der Zeit zu einer Ertragsperle, zumindest zu einer tragenden Säule für das Steueraufkommen des Bundes entwickelt. Im Kreise der reinen Bundessteuern liegt die Versicherungsteuer inzwischen auf dem 4. Platz hinter der Energiesteuer, dem Solidaritätszuschlag und der Tabaksteuer. Auch ein Vergleich mit den Einnahmen aus der Körperschaftsteuer belegt die oft unterschätzte Bedeutung der Versicherungsteuer in Deutschland. Franz befasst sich im Folgenden mit der Compliance im Hinblick auf die inländische Versicherungsteuer. Er zeigt auf, dass die deutsche Finanzverwaltung ihren Fokus immer mehr auf Themen der Versicherungsteuer liegt, auch außerhalb der originären Versicherungsbranche (z.B. Produktgeber und Dienstleister). Das liegt u.a. daran, dass das BZSt in Bonn seit dem 01.07.2010 bundesweit für die Versicherungsteuer zuständig ist (vgl. § 7a VerStG) und das BMF die Rechts- und Fachaufsicht über das BZSt intensiviert hat. Im nächsten Abschnitt erläutert der Autor die wirtschaftlichen und strafrechtlichen Folgen von Nicht-Compliance. Franz zeigt auf, dass dann, wenn ein Unternehmen einen Sachverhalt versicherungsteuerrechtlich nicht oder nicht zutreffend gewürdigt hat, wirtschaftliche und gegebenenfalls steuerstrafrechtliche Folgen drohen.

Die Versicherungsteuer ist weder als Vorsteuer von der Umsatzsteuer gem. § 15 Abs. 1 UStG abziehbar noch sieht das deutsche Versicherungsteuergesetz einen mit dem Umsatzsteuerrecht vergleichbaren Anspruch auf Vorsteuerabzug im Sinne von § 15 UStG vor. Der Verfasser macht deutlich, dass die deutsche Versicherungsteuer für inländische Sach- und Schadenversicherer zu den originären steuerlichen Verpflichtungen gehört. Gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 2 VersStG sind sie zur Steuerentrichtung verpflichtet und können daher Adressaten von Außenprüfungen (§§ 193 ff. AO) und gegebenenfalls von Sanktionen sein. Franz weist ferner darauf hin, dass Kranken- und Lebensversicherer aufgrund der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 5 VersStG grundsätzlich keine Versicherungsteueranmeldungs- und entrichtungspflichten treffen. Allerdings kann etwa dann eine Ausnahme gelten, wenn Lebens- oder Krankenversicherungen im Rahmen von Versicherungspaketen als steuerpflichtig behandelt werden, weil das auf die steuerfreie Versicherung entfallende Versicherungsentgelt im Versicherungsvertrag nicht gesondert ausgewiesen ist (vgl. BFH, Urteil vom 13.12.2011 - II R 26/10). Der Autor weist im Folgenden darauf hin, dass dann, wenn die Versicherung bei einem Drittstaatenversicherer besteht, der Versicherungsnehmer auf eine zutreffende Steueranmeldung und -entichtung achten sollte. Darlegungen zu "versicherungsgefährdeten" Produkten bilden den Abschluss des ersten Teil des Fortsetzungsbeitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.