12.06.2019 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Öffentliche Unternehmen - Mann und Schnuch untersuchen "Corporate Social Responsibility"
Kurznachricht zu "Corporate Social Responsibility öffentlicher Unternehmen" von Prof. Dr. Thomas Mann und RAin Franziska Schnuch, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 11, 417 - 425. Mann und Schnuch le ...

Kurznachricht zu "Corporate Social Responsibility öffentlicher Unternehmen" von Prof. Dr. Thomas Mann und RAin Franziska Schnuch, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 11, 417 - 425.

Mann und Schnuch legen einleitend dar, dass eines der Gegenwarts- und Zukunftsthemen des Aktien- und Kapitalmarktrechts die 2017 gesetzlich eingeführte Berichtspflicht der großen kapitalmarktorientierten Unternehmen über ihre Corporate Social Responsibility (CSR) ist. Die meisten öffentlichen Unternehmen des Bundes, der Länder und Kommunen werden hiervon jedoch nicht erfasst. Die Autoren arbeiten im Folgenden heraus, dass die CSR-Berichtspflicht damit erneut die Diskussion darüber entfacht hat, wie öffentliche Unternehmen am besten zu führen und zu kontrollieren sind und wie die öffentliche Hand als sachkundige und aktive Eigentümerin und Gewährleisterin von öffentlichen Aufgaben am besten agieren kann und sollte. Die Autoren erläutern den Begriff "Public Corporate Governance" und verdeutlichen eine der grundsätzlichen Herausforderungen der Public Corporate Governance anhand der Prinzipal-Agenten-Theorie und der hiermit beschriebenen Dezentralisierungs- und Delegationsproblemen. Mann und Schnuch arbeiten im Folgenden heraus, dass es eine zentrale Anforderung an Public Corporate Governance ist, öffentliche Unternehmen auf ihren öffentlichen Zweck auszurichten. Aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich i.V.m. dem Prinzip des Steuer- und Abgabenstaates eine Anforderung an die Tätigkeit öffentlicher Unternehmen: Die wirtschaftliche Betätigung muss dem Allgemeinwohl dienen.

Im Folgenden gehen Mann und Schnuch auf die Public Corporate Kodizes ein. Sie legen dar, dass mit dem Ziel, das Zusammenspiel der für öffentliche Unternehmen relevanten Akteure zu steuern und die sich hieraus ergebenden Anforderungen und Verantwortlichkeiten zu kommunizieren, der Bund im Jahr 2009 einen Public Governance Kodex (PCGK) erlassen hat. Die Autoren legen im nächsten Abschnitt dar, dass unter CSR im Wesentlichen die Auswirkungen auf die Umwelt-, die Arbeitnehmer und die Sozialbelange gefasst werden; daneben geht es um die Achtung von Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption und Bestechung. Die Autoren untersuchen ferner die Verantwortlichkeit der öffentlichen Hand für CSR in öffentlichen Unternehmen. Mann und Schnuch arbeiten schließlich heraus, dass die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand besonderen Restriktionen unterliegt. Insbesondere sind es drei Anforderungen, die sich letztlich aus dem Demokratieprinzip, dem Rechtstaatsprinzip, dem Ordnungssystem der wirtschaftsrelevanten Grundrechte und aus der Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung ergeben: Das Organisationsrecht öffentlicher Unternehmen muss gewährleisten, dass (1.) diese Unternehmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, (2.) die öffentliche Hand über ausreichende Ingerenzrechte verfügt, u, die Tätigkeit ihrer Unternehmen steuern zu können und (3.) alle wesentlichen Unternehmensentscheidungen von demokratisch legitimierten Entscheidungsträgern getroffen werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.