12.06.2019 Urheberrecht
Providerhaftung - Volkmann untersucht aktuelle Entwicklungen
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen in der Providerhaftung im Jahr 2018" von RA Dr. Christian Volkmann, original erschienen in: K&R 2019 Heft 6, 373 - 377. Volkmann befasst sich im ersten Abschnitt ...

Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen in der Providerhaftung im Jahr 2018" von RA Dr. Christian Volkmann, original erschienen in: K&R 2019 Heft 6, 373 - 377.

Volkmann befasst sich im ersten Abschnitt mit der Richtlinie über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im Digitalen Binnenmarkt ("RL"). Er zeigt auf, dass die Haftungsregelungen der RL intensiv öffentlich diskutiert wurden. Die Haftung ist in der Richtlinie in dem heftig umstrittenen Art. 17 geregelt. Art. 17 erfasst "Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten". Art. 2 Abs. 6 definiert diese als Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, bei dem der Hauptzweck resp. einer der Hauptzwecke darin besteht, eine große Menge an von seinen Nutzern hochgeladenen, urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu speichern und der Öffentlichkeit Zugang hierzu zu verschaffen, wobei dieser Anbieter diese Inhalte organisiert und zum Zwecke der Gewinnerzielung bewirbt. Nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien, nicht gewinnorientierte bildungsbezogene und wissenschaftliche Repositorien, Entwicklungs- und Weitergabeplattformen für quelloffene Software, Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste im Sinne der RL (EU) 2018/1972, Online-Marktplätze, zwischen Unternehmen erbrachte Cloud-Dienste sowie Cloud-Dienste, die ihren Nutzern das Hochladen von Inhalten für den Eigengebrauch ermöglichen, stellen gem. Art. 2 Abs. 6 der RL keine Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten im Sinne dieser Richtlinie dar; sie sind mithin vom Anwendungsbereich des Art. 17 ausgenommen. Gem. Nach Art. 17 Abs. 1 muss ein Diensteanbieter im Sinne der Richtlinie die Erlaubnis von den in Art. 3 Abs. 1 und 2 der RL 2001/29/EG genannten Rechteinhabern einholen, etwa durch den Abschluss einer Lizenzvereinbarung, damit er Werke oder sonstige Schutzgegenstände öffentlich wiedergeben oder öffentlich zugänglich machen darf.

Dies gilt nach Art. 17 Abs. 2 auch dann, wenn Nutzer (Dritte) diese Inhalte auf der Plattform des Diensteanbieters veröffentlichen wollen. Gem. Art. 17 Abs. 3 Satz 1 findet Art. 14 Abs. 1 der E-Commerce-Richtlinie im Anwendungsbereich von Art. 17 keine Anwendung. Damit gilt die Haftungsprivilegierung für Rost-Provider im Urheberrecht für die Rost-Provider nicht mehr, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Fehlt es an einer Erlaubnis des Rechteinhabers, greift Art. 17 Abs. 4, wonach die von der Richtlinie erfassten Diensteanbieter für nicht erlaubte Handlungen der öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke oder sonstiger Schutzgegenstände ausdrücklich verantwortlich sind. Zugunsten dieser Diensteanbieter greifen sodann Ausnahmevorschriften, d.h. die Diensteanbieter können, wenn sie bestimmte Verhaltensweisen beachten, auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Rechteinhabers Werke auf ihren Plattformen veröffentlichen und sich damit aus der Verantwortlichkeit befreien. Volkmann erläutert im Folgenden die Ausnahmeregelungen in Art. 17 der RL und setzt sich sodann dezidiert mit der Haftung der Host-Provider auseinander. Dabei wertet er die BGH-Rechtsprechung aus (vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2018 - I ZR 140/15 - "YouTube") und beleuchtet das Dritte Änderungsgesetz zum Telemediengesetz. Ausführungen zur Haftung der Inhaber von Internetanschlüssen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 19/14 - "Tauschbörse I") sowie zur Haftung der Linksetzer und der Suchmaschinenbetreiber (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16; KG Berlin, Beschluss vom 25.07.2011 - 10 U 59/11) schließen sich an. Hinweise auf die Haftung von Wikipedia für rechtswidrige Persönlichkeitsrechtseingriffe bilden den Abschluss des Beitrags (hierzu LG Berlin, Urteil vom 28.08.2018 - 27 O 12/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.